Berlin stärkt Ukraine-Hilfe: Milliardenpaket freigegeben
Die deutsche Regierung plant, ihre Unterstützung für die Ukraine durch zusätzliche Waffenlieferungen erheblich zu verstärken. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) in Berlin mitteilte, umfasst das geplante Paket unter anderem das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen. Angesichts anhaltender Konflikte wird die Notwendigkeit einer langfristigen Unterstützung hervorgehoben.
In dieser Woche entscheidet der Haushaltsausschuss über eine bedeutende Erweiterung der deutschen Hilfe für die Ukraine, die Milliarden Euro umfassen soll. Wie aus Bundestagskreisen verlautet, steht der finale Beschluss für Freitag an. Bereits verabschiedet vom Bundestag, muss das umfassende Finanzpaket, das auch eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorsieht, nun noch den Bundesrat passieren.
Ein zentraler Bestandteil des Hilfspakets sind zusätzliche drei Milliarden Euro für das Jahr 2025. Aufgrund von Rückerstattungen, hauptsächlich aus einem EU-Fonds, reduziert sich der benötigte Betrag für die sogenannte überplanmäßige Ausgabe auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Für die Jahre 2026 bis 2029 ist eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von bis zu 8,3 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Anforderungen unterliegen gemäß der Bundeshaushaltsordnung der Genehmigung des Haushaltsausschusses bei Beträgen über 100 Millionen Euro.
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass dieses historische Finanzpaket zeige, wie ernst es dem Parlament mit der Freiheit der Ukraine sei. Trotz der Herausforderungen bei der Finanzierung des Pakets vor der Bundestagswahl soll dieses Zeichen der Solidarität in Richtung Ukraine gesendet werden.
