Berlin oder Düsseldorf: Röttgen unter Druck
Berlin (dpa) - Der Druck der CDU auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen wächst, sich vor der NRW-Wahl für einen Wechsel - auch als Oppositionsführer - nach Düsseldorf zu entscheiden. Nach dpa-Informationen hält das die Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Generalsekretär Hermann Gröhe für hilfreich.
Es sei ein wichtiges Signal, dass sich Röttgen als Spitzenkandidat der CDU vor der Wahl am 13. Mai ohne Abstriche zu Nordrhein-Westfalen bekenne. Dies gelte auch für den Fall, würde er nicht Ministerpräsident werden. Röttgen äußerte sich nicht.
Die «Bild»-Zeitung berichtete, er wolle sein Ministeramt nicht für eine Oppositionsrolle im Landtag aufgeben. Er habe Merkel abblitzen lassen, die ihm am Samstag geraten habe, sich ganz für Düsseldorf und den Wahlkampf zu entscheiden. Röttgen habe am Sonntag Vertraute wissen lassen, dass er Bundesminister bleiben wolle. Auch nach einem Bericht der «Rheinischen Post» riet Merkel Röttgen zu einem vollen Bekenntnis zu NRW. Dieser hielt sich schließlich in der «Bild»-Zeitung (Dienstag) alle Möglichkeiten offen: Er «sage nicht, dass das Amt des Oppositionsführers für mich nicht infrage kommt. Es ist nach den Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs aber nicht das, worum gekämpft wird».
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schloss eine erneute Minderheitsregierung nicht generell aus. Eine solche Konstellation habe für die Demokratie auch Vorteile, bekräftigte sie in Berlin. «Es tut uns allen gut, mehr miteinander zu reden.» Der Ausgang der Landtagswahl werde gleichzeitig ein Signal für die Bundestagswahl 2013 sein, sagte sie. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass mit der Ablösung von Schwarz-Gelb in NRW der Wiederaufstieg der SPD nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 begonnen habe.
Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte eine Stellungnahme zu Röttgen mit dem Hinweis ab, dass es sich hier um eine Parteisache handele, für die er sich herzlich wenig zuständig fühle.
SPD-Chef Gabriel sagte in Berlin, Röttgens Vorgehen zeige, dass er die Wahl offenbar jetzt schon verloren gegeben habe. Der Düsseldorfer Parteienforscher Ulrich von Alemann wertete Röttgens Verhalten als Motivationsproblem an der CDU-Basis. «Da wird es schwer, dass die ganze Partei im Wahlkampf mitzieht. Das ist eine relative Katastrophe für die CDU», sagte von Alemann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstag).
Auch die Bundes-FDP drängte Röttgen (CDU) zu einer Entscheidung. Die Parteien sollten ernstzunehmende Personalvorschläge machen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, sagte der designierte Generalsekretär Patrick Döring. «Wenn das nicht ernsthaft ist, werden das die Wähler nicht honorieren.»
CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann verbat sich Ratschläge von außen. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, sagte der dpa: «Wir lassen uns unseren Ministerpräsidentenkandidaten nicht entmannen.» Was nach der Wahl passiere, werde Röttgen gemeinsam mit der CDU entscheiden. «Norbert Röttgen hat Farbe bekannt (...) Er will Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden.»
CDU-Chefin Merkel wird für ihre Partei am 16. April die heiße Wahlkampf-Phase in Münster einläuten. Auf eine «Materialschlacht» mit der SPD kann sich die CDU nicht einlassen. Seit der verlorenen Landtagswahl 2010 hat die Landespartei ein Finanzloch zu verkraften. Im Landtagswahlkampf 2010 hatte die NRW-CDU 4,5 Millionen Euro ausgegeben. Diesmal soll es weniger sein.
Linke-Chef Klaus Ernst geht ungeachtet schlechter Umfragewerte von einem Wiedereinzug seiner Partei in den Düsseldorfer Landtag aus. Er sehe dafür gute Chancen, sagte er in Berlin. Nach jüngsten Umfragen schafft es die Linke aber nicht, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Ernst meinte dazu, die Umfragen hätten schon häufiger etwas anderes vorhergesagt, als dann eingetreten sei. Auch die FDP, die ebenfalls um die Rückkehr ins Parlament bangen muss, gab sich kämpferisch. Ihr Landes-Generalsekretär Joachim Stamp kündigte an, seine Partei werde «die alarmierende Haushaltslage zum Gegenstand im Wahlkampf machen».
