AfD begrüßt Spitzensteuersatz- und Bürgergeld-Vorstoß der CDU
Berlin - Die AfD begrüßt die Vorstöße von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Reform des Spitzensteuersatzes sowie des Bürgergelds.
Der Mittelstand müsse im Zuge einer grundlegenden Steuerreform entlastet werden, sagte René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der "Welt". Die Bürger litten unter einer historisch hohen Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialabgaben. Es brauche "spürbare Entlastungen für Leistungsträger, Familien und den arbeitenden Mittelstand - nicht bloß ein paar homöopathische Korrekturen kurz vor dem CDU-Parteitag". Linnemanns Reformvorschlag zu Zuverdienstregeln beim Bürgergeld gehe in die richtige Richtung. "Er wird aber spätestens im Bundestag an der leistungsfeindlichen SPD scheitern", sagte Springer.
Linnemann hatte in der "Bild am Sonntag" gefordert, den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro Jahresbrutto zu erheben. Zudem forderte der CDU-Generalsekretär strengere Zuverdienstregeln beim Bürgergeld.
Die Grünen erteilten Linnemann eine harte Absage. "Millionen Menschen werden von der CDU erst als faul beschimpft und dann ignoriert und vergessen", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, der "Welt". Es brauche eine Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch eine Senkung der Stromsteuer für alle. Linnemann reiße das Grundprinzip, wonach mehr Arbeit sich lohnen müsse, ein. "Menschen mehr Geld zu entziehen, wenn sie arbeiten gehen, ist absurd", so Audretsch. "Wir wollen so viele Menschen wie möglich in Arbeit bringen und setzen darauf, dass jede Stunde mehr Arbeit auch mehr Geld im Geldbeutel bedeutet."
Die Linke nannte Linnemanns Spitzensteuersatz-Vorschlag "einseitig und chaotisch". Der Vorstoß komme "im Doppelpack mit einem Angriff auf alle, die aufstockendes Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung beziehen", sagte Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion. "Am Ende wird wieder Menschen mit wenig Geld in die Tasche gegriffen - eine Frechheit." Linnemann ziele darauf ab, die bestehenden Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu verstärken. Kleinere und mittlere Einkommen sollten etwa durch Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet werden. Zudem brauche es eine Vermögenssteuer.
