Berlin gibt grünes Licht für Verkauf von Eurofighter an Saudi-Arabien
Im europäischen Rüstungssektor bahnt sich eine Wendung an: Die deutsche Regierung signalisiert ihre Bereitschaft, den Verkauf weiterer Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien zuzulassen. Dies wurde von der britischen Regierung begrüßt. Laut Premierminister Rishi Sunaks Sprecher sei die Entscheidung Deutschlands, den Export der Kampfjets zu ermöglichen, falls weitere Bestellungen eingehen, positiv zu bewerten.
Der Eurofighter, in Großbritannien als Typhoon bekannt, gilt als eines der vielseitigsten und einsatzbereitesten Flugzeuge der Welt. Großbritannien plant laut der britischen Nachrichtenagentur PA den Verkauf von insgesamt 48 Eurofighter-Jets an Riad. Saudi-Arabien besitzt bereits 72 Maschinen dieses Typs. Durch den Verkauf erhofft sich Großbritannien einen Impuls für die heimische Industrie.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Annalena Baerbock, signalisierte Deutschlands Bereitschaft, den Widerstand gegen den Waffenexport nach Saudi-Arabien aufzugeben. Diese Einschätzung werde auch von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt, so sein Sprecher. Dabei verwies er auf die konstruktive Rolle Saudi-Arabiens gegenüber Israel seit dem 7. Oktober.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind aufgrund der Menschenrechtslage und der Beteiligung des Königreichs an regionalen Konflikten umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli beschlossen, den Verkauf von Eurofightern an Saudi-Arabien bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu untersagen. Da die Kampfjets ein europäisches Gemeinschaftsprojekt sind, bei dem Deutschland beteiligt ist, hat Berlin ein Vetorecht bei Exportentscheidungen. (eulerpool-AFX)
