Berichte über Ermittlungen nach Großspende an AfD
Berlin (dpa) - Nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich in Form von Wahlplakaten prüfen Ermittler im Nachbarland nach Medienberichten die Herkunft des Geldes. Nach Recherchen von «Spiegel», «Standard» und ZDF besteht der Verdacht, dass es lediglich weitergeleitet wurde und von einem Dritten stammen könnte.
Die AfD weist die Berichte zurück. «Solange keine Beweise für die erhobenen Behauptungen über eine sogenannte Strohmannspende vorliegen, kann von einer Spendenaffäre keine Rede sein», erklärte Schatzmeister Carsten Hütter. «Ich biete eventuell ermittelnden Behörden vollste Transparenz und Mitarbeit an.»
Parteien dürfen laut Parteiengesetz keine Spenden annehmen, «bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt».
Großspende über 2,35 Millionen Euro
Worum geht es? Anfang des Monats veröffentlichte der Bundestag eine Großspende an die AfD über knapp 2,35 Millionen Euro. Genannt wird als Spender der Österreicher Gerhard Dingler. Spenden über 35.000 Euro müssen sofort an den Bundestag gemeldet werden, dieser veröffentlicht sie dann. Dingler war einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF zufolge früher Landesgeschäftsführer der FPÖ im Bundesland Vorarlberg.
Nach AfD-Angaben handelte es sich bei der Spende um eine Sachspende in Form von Werbeplakaten für die AfD. Bundesweit wurden demnach mehr als 6.000 solcher Plakate aufgestellt. Sie sind in auffälligem Gelb gehalten. Union, SPD und Grüne werden darauf in der Migrations-, Energie- oder Wirtschaftspolitik attackiert und die AfD als «bürgerliche Alternative» empfohlen. Dingler habe diese Kampagne eigenständig mit einem «externen Dienstleister aus Nordrhein-Westfalen» vereinbart, hatte Hütter erklärt.
Bericht über Schenkung von Drittem
Nach den Recherchen von «Spiegel», «Standard» und ZDF besteht der Verdacht, dass der Spender die Millionentransaktion als sogenannter Strohmann lediglich weitergeleitet haben könnte. Den Berichten zufolge soll es in Österreich Ermittlungen geben, wonach er zuvor von einem Dritten eine Schenkung in ähnlicher Höhe erhalten haben soll. Dingler war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Behörden in Österreich prüfen
Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) prüfe aufgrund der Medienberichte den Sachverhalt, sagte der Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Die FMA ist unter anderem für die Überwachung von Vorschriften zur Prävention von Geldwäsche zuständig. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch im Bundesland Vorarlberg bestätigte den Eingang einer Anzeige wegen des Verdachts der Geldwäsche. «Diese Anzeige wird nun geprüft», sagte ein Sprecher. Die Behörden äußern sich nicht dazu, wer die Anzeige gemacht hat und wem sie gilt.
AfD: Halten uns streng an rechtliche Vorgaben
AfD-Schatzmeister Hütter erklärte: «Herr Dingler hat gegenüber der Partei mehrfach versichert, dass die Sachspende aus seinem privaten Vermögen getätigt wurde.» Der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel teilte mit, die AfD halte sich streng an die rechtlichen Vorgaben bei der Entgegennahme von Parteispenden. Der Spender habe im Vorfeld auf Nachfrage der Bundespartei mitgeteilt, dass die Spende aus seinem Vermögen stamme «und insbesondere nicht im Auftrag von Dritten erfolgte.»
Hohe Strafzahlungen bei widerrechtlichen Spenden
Verstößt eine Partei gegen die Spenden-Vorgaben des Parteiengesetzes, drohen ihr saftige Strafzahlungen. Werden widerrechtliche Spenden angenommen, müssen Parteien spätestens bis zur Überstellung des Rechenschaftsberichts des betreffenden Jahres ans Parlament diese ebenfalls an den Bundestag weiterleiten. Passiert das nicht, wird die dreifache Summe dieser Spende fällig.
«Sogenannte Strohmannspenden sind in Deutschland aus gutem Grund verboten, da sie den eigentlichen Geldgeber verschleiern und so die Transparenz der Parteienfinanzierung unterlaufen», erklärte Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de.
Von der Bundestagsverwaltung hieß es auf Nachfrage: «Im vorliegenden Fall wäre eine Unzulässigkeit der Spende gegeben, wenn sich die Berichterstattung als richtig erweist. Das würde dazu führen, dass es eine Pflicht gäbe den Wert der Plakataktion unverzüglich weiterzuleiten. Weitere Auskünfte können zu diesem laufenden Verfahren zurzeit nicht erteilt werden.»
Die AfD müsste in diesem Fall die Summe, die die Plakataktion gekostet hat, an die Bundestagsverwaltung zahlen.
Die AfD wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach von der Bundestagsverwaltung wegen rechtswidrig erhaltener Spenden zu Strafzahlungen verpflichtet.
