Bericht: Reform der Grundsteuer steht auf der Kippe
24. Februar 2018, 07:28 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das Konzept zur Reform der Grundsteuer. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Finanzpolitiker der Länder. Danach sind nach Bayern und Hamburg nun auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen den Plan, die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Einheitswerten künftig auf Boden- und Gebäudewerte umzustellen.
Das hätten zuständige Finanzbeamten in internen Gesprächen in den vergangenen Tagen deutlich gemacht. Grund seien jüngste Berechnungen über zum Teil deutlich steigende Kosten für Hausbesitzer und Mieter durch die Reform, hieß es. Demnach müsse von Mehrbelastungen in der Spitze von bis zu 900 Prozent gerechnet werden. Der Bundesrat hatte die Reform, die von den Finanzministern Hessens und Niedersachsens entwickelt wurde, Ende 2016 auch mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins verabschiedet. Damit das Konzept in der neuen Legislaturperiode im Bundestag beraten werden kann, müsste der Bundesrat neu abstimmen. "Eine solche Abstimmung ist derzeit aber schwer denkbar", zitiert Focus eine beteiligte Person.
Das hätten zuständige Finanzbeamten in internen Gesprächen in den vergangenen Tagen deutlich gemacht. Grund seien jüngste Berechnungen über zum Teil deutlich steigende Kosten für Hausbesitzer und Mieter durch die Reform, hieß es. Demnach müsse von Mehrbelastungen in der Spitze von bis zu 900 Prozent gerechnet werden. Der Bundesrat hatte die Reform, die von den Finanzministern Hessens und Niedersachsens entwickelt wurde, Ende 2016 auch mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins verabschiedet. Damit das Konzept in der neuen Legislaturperiode im Bundestag beraten werden kann, müsste der Bundesrat neu abstimmen. "Eine solche Abstimmung ist derzeit aber schwer denkbar", zitiert Focus eine beteiligte Person.
