Bericht: Jusos stellen "Musterfragen" auf SPD-Regionalkonferenzen

Berlin (dts) - Mit einer Art Regieanweisung wollen die Jusos laut eines Berichts die derzeit laufenden Regionalkonferenzen der SPD beeinflussen. Zum Auftakt der Suche nach einer neuen Parteispitze ging eine E-Mail an führende Juso-Funktionäre mit "Anregungen für mögliche Fragen", berichtet der "Spiegel". Angeblich soll sie von Juso-Chef Kevin Kühnert verfasst worden sein, so das Magazin.

In dem verlinkten Dokument finden sich unter der Überschrift "Laut werden für eine linke SPD" neun Musterfragen, mit denen Jusos aus dem Publikum heraus die Diskussion prägen sollen. Thematisch sind die Fragen geeignet, eher konservative Kandidaten unter Druck zu setzen und eher links ausgerichteten Kandidaten Vorlagen zu bieten. Das Spektrum reicht von möglichen Koalitionen über Waffenexporte bis zur "Seenotrettung". Eine Frage lautet etwa, ob die schwarze Null in Anbetracht der Klimakrise "aufrechterhalten werden" könne. Tatsächlich stellten Jusos auf den bisherigen Konferenzen mehrfach ähnliche Fragen. Im Kandidatenfeld sorgt die Aktion für Irritationen, besonders weil Juso-Chef Kühnert früh seine Unterstützung für das Duo aus Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken erklärt hatte. Über diese Festlegung gibt es in Teilen der SPD Verwunderung, ebenso bei den Jusos. Unter ihnen gibt es auch andere Präferenzen. Der Juso-Bundesvorstand stellte sich diese Woche allerdings hinter Kühnert und beschloss einstimmig, die Bewerbung seiner Favoriten zu unterstützen.