Bericht: Geforderte Mindestlohn-Ausnahmen würden zwei Millionen Menschen betreffen

Berlin (dts) - Die von Unions-Politikern und Arbeitgebern geforderten Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würden nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) rund zwei Millionen Schüler, Studenten und Rentner betreffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hervor, die der Zeitung vorliegt. Demnach waren laut Bundesregierung im Jahr 2012 rund 570.000 Schüler, 843.000 Studierende und 527.000 Rentner erwerbstätig.

Union und Arbeitgeber fordern für diese Gruppen Ausnahmen vom flächendeckenden Mindestlohn und darüber hinaus auch für Saisonarbeiter. Informationen zu deren Anzahl liegen der Bundesregierung aber nicht vor. Pothmer sagte der Zeitung, sollten die Ausnahmen Realität werden, "ist der Mindestlohn durchlöchert wie ein Schweizer Käse und in seiner gesamten Konstruktion gefährdet". Es stelle sich die Frage, ob Union und SPD unterschiedliche Koalitionsverträge unterschrieben hätten, wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den gesetzlichen Mindestlohn garantiere und die Union zeitgleich immer neue Ausnahmen fordere. Außerdem werde das Lohnprinzip in Frage gestellt: "Es zählt nicht die Leistung, sondern es muss nachgewiesen werden, dass man den Lohn auch benötigt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten", kritisierte Pothmer.