Bericht: Gabriel stellt neue Bedingungen für Tengelmann-Fusion
23. Februar 2016, 10:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die geplante Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zieht sich weiter hin. In einem Schreiben an die Verfahrensbeteiligten, das dem "Handelsblatt" vorliegt, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zusätzliche Bedingungen für eine Fusion vorgelegt. Den Beteiligten hat er jetzt bis zum 29. Februar Zeit gegeben, dazu Stellung zu nehmen.
Bisher hatte der Minister nur aufschiebende Bedingungen formuliert, die erfüllt werden müssen, bevor eine erteilte Ministererlaubnis für den Zusammenschluss wirksam wird. Dabei handelt es sich weitgehend um Maßnahmen, die den Erhalt der bisher rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser‘s Tengelmann für fünf Jahre garantieren sollen. Die Auflagen dafür wurden nun erneut verschärft. Unter Punkt 6 des Schreibens erteilt Gabriel zusätzlich auflösende Bedingungen. Das heißt, dass bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Arbeitsplatzsicherung innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die "Ministererlaubnis als nicht erteilt" gilt, wie das Ministerium betont. Damit müsste die Fusion dann im schlimmsten Fall rückabgewickelt werden.
Bisher hatte der Minister nur aufschiebende Bedingungen formuliert, die erfüllt werden müssen, bevor eine erteilte Ministererlaubnis für den Zusammenschluss wirksam wird. Dabei handelt es sich weitgehend um Maßnahmen, die den Erhalt der bisher rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser‘s Tengelmann für fünf Jahre garantieren sollen. Die Auflagen dafür wurden nun erneut verschärft. Unter Punkt 6 des Schreibens erteilt Gabriel zusätzlich auflösende Bedingungen. Das heißt, dass bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Arbeitsplatzsicherung innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die "Ministererlaubnis als nicht erteilt" gilt, wie das Ministerium betont. Damit müsste die Fusion dann im schlimmsten Fall rückabgewickelt werden.
