Bericht: Falschparker sollen Punkte in Flensburg bekommen
28. August 2019, 09:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Falschparker sollen künftig offenbar mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plane eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr "die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert".
Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, über welche die Zeitung berichtet. Bisher war nur eine Erhöhung des Bußgeldes für alle drei Verstöße auf bis zu 100 Euro bekannt. Die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan. "Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher", sagte sie der Zeitung. Jeder wisse genau, "wo er parken oder halten darf, und wo nicht. Und trotzdem ignorieren einige die Regeln". Daher sei es richtig, "dass zu den Geldbußen jetzt auch Punkte dazukommen sollen".
Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, über welche die Zeitung berichtet. Bisher war nur eine Erhöhung des Bußgeldes für alle drei Verstöße auf bis zu 100 Euro bekannt. Die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan. "Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher", sagte sie der Zeitung. Jeder wisse genau, "wo er parken oder halten darf, und wo nicht. Und trotzdem ignorieren einige die Regeln". Daher sei es richtig, "dass zu den Geldbußen jetzt auch Punkte dazukommen sollen".
