Bericht: EU-Untersuchung zu Plattform X abgeschlossen

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre erste Untersuchung gegen eine Social-Media-Plattform unter dem "Digital Services Act" (DSA) offenbar abgeschlossen. Die Behörde stehe vor der Entscheidung, ob eine Strafzahlung in Millionenhöhe gegen das Netzwerk X von US-Milliardär Elon Musk verhängt werden soll, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf drei hochranginge EU-Beamte.

Offiziell dementiert die EU-Kommission, dass der Fall nun vor dem Abschluss steht. Die Entscheidung, ob eine Strafe verhängt wird oder nicht, gilt als hochpolitisch. Wird eine Strafe ausgesprochen, dann droht X eine Zahlung in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Seit Dezember 2023 laufen mehrere Untersuchungen gegen die Plattform unter dem "Digital Services Act" (DSA). Dieser unterwirft Internetfirmen einer strengen Regulierung. In dem nun abgeschlossenen Fall wirft die EU-Kommission X vor, sich nicht an die Transparenzregeln für Werbung zu halten. Außerdem werden die Vorwürfe geprüft, dass die Plattform Forschern keinen ausreichenden Zugang zu Daten gewähren und Nutzer mit der Vergabe der sogenannten "blauen Haken" in die Irre führen soll.