Bericht: China will Sanktionen gegen EU-Parlamentarier aufheben
Peking - Chinas Staatsführung will die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments offenbar aufheben. Man spreche weiter mit den chinesischen Behörden und befände sich "in der Endphase", sagte ein Sprecher EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Dem EU-Parlament war es immer wichtig, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen."
Von den Sanktionen betroffen waren der CDU-Politiker Michael Gahler aus Hessen, der französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann, der liberale Abgeordnete Ilhan Kyuchyuk aus Bulgarien und die slowakische Christdemokratin Miriam Lexmann als aktuelle Mitglieder des Parlaments sowie der China-Kritiker Reinhard Bütikofer (Grüne), der mit der Europawahl 2024 aus dem Parlament ausschied.
Auch die Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte des Parlaments sollen dem Bericht zufolge aufgehoben werden. Chinas Maßnahmen gegen Mitarbeiter des Forschungsinstituts Merics sowie gegen zwei andere EU-Institutionen und weitere Personen bleiben demnach einstweilen bestehen.
"Die EU sollte nicht über eine vermeintliche chinesische Charme-Offensive sinnieren", sagte Bütikofer der SZ. "Auch Trump macht das totalitäre China nicht zu Europas Partner."
Brüssel hatte im März 2021 wegen der Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang vier Mitglieder der dortigen Parteiführung und die paramilitärischen Einheiten des "Produktions- und Baukorps Xinjiang" sanktioniert und will nach EU-Angaben auch jetzt daran festhalten. Noch am selben Tag folgte damals Chinas Antwort, die in Europa als ungewöhnlich heftig wahrgenommen wurde. Peking begründete seine Gegensanktionen damit, dass die betroffenen EU-Politiker, Institutionen und Thinktank-Mitarbeiter "die Souveränität und die Interessen Chinas schwer schädigen und böswillig Lügen und Desinformationen verbreiten". Zur Verwunderung Chinas wiederum legte die EU daraufhin das fast fertige gegenseitige Investitionsabkommen (engl. Comprehensive Agreement on Investment, kurz CAI) auf Eis. Versuche, das Abkommen wiederzubeleben, blieben seither erfolglos.
