Beratergremium schlägt Alarm: Regierungsvorhaben könnten Umwelt und Gesundheit gefährden
Die Bundesregierung steht vor einer Herausforderung: Geplante Änderungen zentraler Umweltgesetze und die Modernisierung des Staates könnten laut dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) negativen Einfluss auf Gesundheit, Klima und Umwelt haben. Der Rat hegt Zweifel daran, dass durch diese Maßnahmen tatsächlich eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten erreicht wird und spricht von einer „zweifelhaften symbolischen Handlungsdynamik“. Im Fokus der Kritik stehen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das die Umsetzung von Bauprojekten im Bereich Autobahnen, Schienen und Wasserwege beschleunigen soll, sowie die Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das die Klagerechte von Umweltverbänden einschränken könnte. Auch die sogenannte Föderale Modernisierungsagenda, ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung, wurde unter die Lupe genommen.
Der SRU sieht darin erhebliche Gefahren für den Umwelt- und Naturschutz – ein Umstand, der angesichts des aktuellen Zustands der Natur und der ungelösten ökologischen Herausforderungen, wie dem Klimawandel und dem Biodiversitätsverlust, äußerst problematisch sei. Statt einer pauschalen Infrastrukturvergrößerung empfiehlt der Rat, sich auf die Instandsetzung tatsächlich maroder oder verteidigungsrelevanter Infrastruktur zu konzentrieren. Weiterhin schlägt der SRU vor, im Sinne des Klimaschutzes den Ausbau und die Elektrifizierung von Schienenwegen zu forcieren. Die Experten kritisieren zudem, dass künftig statt der Verursacher von Umweltschäden das Bundesumweltministerium oder beauftragte Stellen für Ausgleichsmaßnahmen verantwortlich sein sollen, was die Akzeptanz vor Ort beeinträchtigen könnte.
Besonders scharf äußert sich der Rat zu den geplanten Einschränkungen der Klagerechte für Umweltverbände vor Verwaltungsgerichten. Die Experten sehen keinen sachlichen Grund für diese Einschränkungen und unterstreichen, dass Verbandsklagen bisher zur Wahrung der Rechtsmäßigkeit beigetragen hätten, etwa indem sie die Luftqualität verbessert und Grenzwerte überwacht haben. Der Rat warnt vor möglichen Rechtsstreitigkeiten aufgrund dieser Reformen, die internationalen Konventionen widersprechen könnten. Abschließend weist der SRU darauf hin, dass die Pläne zur Staatsmodernisierung in ihrer jetzigen Form den Arbeitsaufwand für die Verwaltung sogar erhöhen könnten. Die Behörde müsste dann die Gesetzmäßigkeit von Vorhaben selbst prüfen, da die Träger nicht mehr eigenverantwortlich nachweisen müssen, dass sie geltendes Recht einhalten. Der Rat mahnt, dass eine übermäßige Deregulierung schwerwiegende Schäden für Umweltgüter wie Wasser, Boden, Luft, Klima, Biodiversität und die menschliche Gesundheit nach sich ziehen könnte.
