Bei Milliardenzahlung der EU an Deutschland drohte Kürzung

Brüssel/Berlin (dts) - Weil die Bundesregierung im Rahmen des EU-Aufbaufonds zugesagte Kriterien nicht erfüllt hat, drohte eine Kürzung der Deutschland eigentlich zustehenden ersten Tranche von 4,1 Milliarden Euro. Wie die "Welt" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, verzögert sich nun die Auszahlung. Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei der EU-Kommission bereits Mitte 2022 diese erste Zahlung beantragen.

Weil Deutschland zwei vereinbarte Meilensteine nicht erreicht hatte, hätte die EU-Kommission die Überweisungssumme aber eigentlich reduzieren müssen. Um das zu vermeiden, beantragte die Bundesregierung im Dezember in Brüssel eine förmliche Änderung des deutschen Ausgabenplans. Nach einer Genehmigung durch EU-Kommission und EU-Ministerrat werde man "voraussichtlich im Frühjahr" die Milliarden beantragen können, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Einer der beiden Gründe war ein Problem mit der Impfstoffentwicklung. Die Bundesregierung hatte in ihrem Plan gegenüber der EU zugesagt, "mindestens" 712,5 Millionen Euro an Hersteller von Impfstoffen gegen Covid-19 auszuzahlen. Zwei davon sollten mit ihrem Impfstoff zumindest das Stadium der Zulassungsprüfung erreichen. Doch während Biontech in Mainz für seinen Impfstoff bereits Ende 2020 eine Zulassung erlangt hatte, zog der zweite deutsche Kandidat, die Tübinger Firma Curevac, im Herbst 2021 ihren Antrag auf Genehmigung zurück. Statt mehr als 712 Millionen zahlte Deutschland daher den Pharmafirmen insgesamt nur 591 Millionen Euro.