Beamtenbund: Impfpflicht behördlich kaum umsetzbar
19. Januar 2022, 07:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Beamtenbund stellt sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Mit ihrer derzeitigen Ausstattung seien die Behörden kaum in der Lage, eine solche Regelung sinnvoll zu kontrollieren, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er erkenne "unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, wie sich eine gesetzliche Impfpflicht sinnvoll umsetzen ließe".
Der DBB-Chef warnte die Befürworter einer Impfpflicht zugleich, dass eine Regelung ohne wirksame Kontrollen nur einen weiteren Vertrauensverlust des Staates provoziere. "Eine Politik, die sich nicht bequemt, solche Fragen zu beantworten, ist Schaufensterpolitik auf Kosten des öffentlichen Dienstes, seiner Beschäftigten und des Vertrauens in den Staat", kritisierte er. Silberbach äußerte auch direkte Kritik am Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Koalition in der Impfpflichtdiskussion: "Mir fehlt schon das Verständnis dafür, dass die Regierung hierzu keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern sich wegduckt." Zugleich erkenne er darin eine "immer wiederkehrende Spielart politischer Verantwortungslosigkeit", die sich auch etwa in der Schul- oder Klimaschutzpolitik zeige: Bei der Einführung neuer Gesetze werde "politisch allzu oft mehr versprochen, als die öffentliche Verwaltung objektiv leisten kann". Der DBB-Vorsitzende leitete daraus auch eine allgemeine Warnung an die Ampel-Koalition mit ihren vielfältigen Vorhaben ab: "Die neue Bundesregierung droht die Bodenhaftung zu verlieren", so Silberbach. "Sie verkennt, dass der Staat - so wie er jetzt aufgestellt ist - nicht in der Lage sein wird, das umzusetzen, was sie auf den Weg bringen will." Ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Diversität: Er wende sich nicht gegen diese Ziele: "Aber einfach noch mehr Aufgaben draufpacken, ohne die Ausstattung des öffentlichen Dienstes fundamental zu verbessern, das wird nicht funktionieren."
Der DBB-Chef warnte die Befürworter einer Impfpflicht zugleich, dass eine Regelung ohne wirksame Kontrollen nur einen weiteren Vertrauensverlust des Staates provoziere. "Eine Politik, die sich nicht bequemt, solche Fragen zu beantworten, ist Schaufensterpolitik auf Kosten des öffentlichen Dienstes, seiner Beschäftigten und des Vertrauens in den Staat", kritisierte er. Silberbach äußerte auch direkte Kritik am Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Koalition in der Impfpflichtdiskussion: "Mir fehlt schon das Verständnis dafür, dass die Regierung hierzu keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern sich wegduckt." Zugleich erkenne er darin eine "immer wiederkehrende Spielart politischer Verantwortungslosigkeit", die sich auch etwa in der Schul- oder Klimaschutzpolitik zeige: Bei der Einführung neuer Gesetze werde "politisch allzu oft mehr versprochen, als die öffentliche Verwaltung objektiv leisten kann". Der DBB-Vorsitzende leitete daraus auch eine allgemeine Warnung an die Ampel-Koalition mit ihren vielfältigen Vorhaben ab: "Die neue Bundesregierung droht die Bodenhaftung zu verlieren", so Silberbach. "Sie verkennt, dass der Staat - so wie er jetzt aufgestellt ist - nicht in der Lage sein wird, das umzusetzen, was sie auf den Weg bringen will." Ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Diversität: Er wende sich nicht gegen diese Ziele: "Aber einfach noch mehr Aufgaben draufpacken, ohne die Ausstattung des öffentlichen Dienstes fundamental zu verbessern, das wird nicht funktionieren."
