BDI stützt Merkels Euro-Rettungskurs

Berlin (dts) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt sich voll hinter die Euro-Rettungsmaßnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Bundesregierung bleibt ihrer Philosophie treu: keine Leistung ohne Gegenleistung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Finanzzusagen ohne Gegenleistungen in Form von Strukturveränderungen seien ausgeschlossen, Blankoschecks werde es nicht geben, betonte Kerber mit Blick auf die EU-Rettungsbeschlüsse.

Der Grund für die harte Haltung liegt für den BDI in der Umsetzung der Strukturveränderungen in den Empfängerländern: "Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass das Reformtempo nachlässt", so der BDI-Hauptgeschäftsführer. Laut Kerber darf nur mit einer wirklich unabhängigen europäischen Bankenaufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) oder besser dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sowie strikten Auflagen eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM erwogen werden, sofern alle Staaten zustimmen. "Die Aufgabe des bevorzugten Gläubigerstatus des ESM im Falle Spaniens muss eine Ausnahme bleiben", sagte Kerber. Bei der Konkretisierung der EU-Beschlüsse sei unbedingt darauf zu achten, die Kongruenz von Haftung und Kontrolle zu wahren. "Und wer Banken stützen will, der muss das Eigentum an diesen Banken auf die Stützenden übertragen. Anders funktioniert das nicht", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Zentral für weitere Integrationsschritte sei zudem die Übertragung grundlegender Elemente der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die europäische Ebene. "Die Festlegung von Obergrenzen für die nationale Kreditaufnahme wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend ist, dass bei Verstößen automatisch der europäischen Ebene die Kompetenz zufällt, einzugreifen", betonte Kerber.