Bayerns Vorstoß für neue Einnahmeverteilung im Emissionshandel: Fokus auf Entlastung der Kommunen
Der Freistaat Bayern hat eine Bundesratsinitiative ins Leben gerufen, um eine Neuregelung der Verteilung der Einnahmen aus dem deutschen und europäischen Emissionshandel zu erreichen. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte nach einer Kabinettssitzung in München, dass das Ziel dieser Initiative in der angemessenen Entlastung der Länder und Kommunen liege, insbesondere in deren zentraler Rolle für den Klimaschutz.
Im Jahr 2024 beliefen sich die Einnahmen des Bundes aus dem Emissionshandel auf 18,5 Milliarden Euro. Bayern fordert nun, dass 25 Prozent dieser Erlöse direkt an die Bundesländer weitergeleitet werden, was für Bayern eine Summe von etwa 750 Millionen Euro bedeuten würde. Bisher hat der Bund die gesamten Einnahmen erhalten, wobei ein Teil über festgelegte Förderprogramme an die Länder weitergegeben wird.
Herrmann argumentiert, dass eine direktere Beteiligung der Länder und Kommunen eine beschleunigte und weniger bürokratische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen würde. Er hob hervor, dass rund die Hälfte der öffentlichen Investitionen in den Klimaschutz von Ländern und Kommunen stammt und dass diese finanzielle Last bei der Zuweisung der Einnahmen stärker berücksichtigt werden müsse. Die Initiative soll am 19. Dezember in der letzten Sitzung des Jahres dem Bundesrat vorgelegt werden.
Bis dato hat Bayern noch keine Rückmeldungen anderer Bundesländer zu diesem Vorschlag erhalten. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind in den jüngsten Jahren konstant gestiegen und fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds, der als entscheidendes Finanzierungsinstrument die Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele Deutschlands unterstützt.
