Bayerns Finanzminister Söder für Änderungen am Schweizer Steuerabkommen

Berlin (dts) - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Änderungen an der Verteilung der Einnahmen aus dem Steuerabkommens mit der Schweiz gefordert. "Das von Wolfgang Schäuble ausgearbeitete Abkommen ist gut", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er fügte jedoch hinzu: "Aus bayerischer Sicht sollte der Verteilungsschlüssel modifiziert werden".

Insgesamt wird mit Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro gerechnet, wenn das Abkommen zustande kommt und das Kapital Steuerflüchtlinge in der Schweiz besteuert wird. Setzt Söder sich durch, erhielten die Länder davon gut sechs Milliarden. "Ein Vorwegabzug von 30 Prozent zu Gunsten der Länder geboten", betonte er. Bei den deutschen Geldern auf Schweizer Konten handele es sich nämlich vor allem um Erbschaftssteuerfälle und die Mittel stünden alleine den Ländern zu. "Deshalb ist ein höherer Anteil für die Länder zwingend." Bislang ist vorgesehen, dass der Bund und die Länder 44 Prozent und die Gemeinden 12 Prozent von den gesamten Einnahmen erhalten. Dieser Schlüssel würde nach Söders Forderung aber nur noch auf 70 Prozent der Einnahmen angewendet werden. Söder forderte die SPD-regierten Länder auf, dem Steuerabkommen zuzustimmen statt eine destruktive Haltung einzunehmen. "Sie vertreten eine ideologisch motivierte Maximalposition, die zu nichts führt", sagte er.