Bayern plant Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik
München: Bayern will mit mehreren Bundesratsinitiativen eine schon seit langem geforderte Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erreichen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte am Montag, dass Deutschland eine 'Asylwende' benötige. Dabei gehe es darum, einerseits Menschlichkeit zu zeigen, andererseits aber auch eine unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern. Söder forderte eine 'Integrationsgrenze', um begrenzte Ressourcen gezielt für schutzbedürftige Menschen einzusetzen.
Grundlegende Änderung des Asylrechts gefordert
Die bayerische Staatsregierung forderte die Bundesregierung zusätzlich auf, eine grundlegende Änderung des Asylrechts anzustoßen. Um weiterhin der humanitären Verantwortung gerecht zu werden, solle Deutschland mit festen Aufnahmezusagen der EU zusammenarbeiten. Statt einer individuellen und unbegrenzten Gewährung von Schutz bei internationalen Krisen solle eine gezieltere Vorgehensweise angestrebt werden. Darüber hinaus solle die Möglichkeit genutzt werden, mehr Straftäter von einem Schutzstatus auszuschließen.
Zentrale Ausreisezentren an deutschen Flughäfen gefordert
Um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu erleichtern, fordert Bayern zudem die Einrichtung von zentralen Bundesausreisezentren an großen deutschen Flughäfen. Die Praxis des Rückführungsprozesses könne dadurch vereinfacht und beschleunigt werden, wie es im Kabinettsbericht heißt. Außerdem sollen Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren beschleunigt werden. Dafür solle die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Zudem sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und kein Bürgergeld mehr.
Diese Bundesratsinitiativen sollen dazu beitragen, die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland zu verschärfen und einen gezielteren Einsatz begrenzter Ressourcen zu ermöglichen. Die genannten Maßnahmen werden von der bayerischen Staatsregierung als notwendig erachtet, um sowohl die humanitäre Verantwortung zu erfüllen als auch eine unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern. (eulerpool-AFX)
