Bayern-Kommunalwahl: Viele Stichwahlen, Reiter muss zittern
München (dpa) - Viele Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Bayern werden erst bei den Stichwahlen in zwei Wochen entschieden. Allen voran die OB-Wahl in München, wo Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) im ersten Wahlgang nach jüngsten Negativschlagzeilen deutliche Verluste hinnehmen musste - er sprach selbst von einem enttäuschenden Abend. Auch die Wahlen in Nürnberg und Augsburg brachten noch keine Entscheidung. Viele Landrätinnen und Landräte werden ebenfalls erst am 22. März feststehen. Bei der OB-Wahl in Bamberg verpasste die ehemalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) die Stichwahl.
Die Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen müssen bis spätestens Mittwoch ausgezählt sein - dann soll auch ein landesweites Ergebnis feststehen. Mit Spannung wird etwa erwartet, ob und wie stark die AfD zulegt.
Wichtige Ergebnisse und Trends des Kommunalwahlabends im Überblick:
Reiter muss zittern
München: Hier muss Amtsinhaber Dieter Reiter wie schon 2014 und 2020 in die Stichwahl. Aber: Nach den Negativschlagzeilen der vergangenen Tage musste der SPD-Mann deutliche Verluste hinnehmen. Vor sechs Jahren hatte er im ersten Wahlgang noch 47,9 Prozent geholt. Nun erreichte er nach dem vorläufigen Ergebnis nur noch 35,6 Prozent. Ihm auf den Fersen: Dominik Krause von den Grünen mit 29,5 Prozent. «Ich habe in den letzten zwei Wochen ein, zwei Fehler gemacht», sagte Reiter am Abend in München. Nun gelte es bis zur Stichwahl, «verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen».
Reiter war zuletzt vor allem wegen nicht vom Stadtrat genehmigter Zahlungen für ein Ehrenamt beim FC Bayern massiv in die Kritik geraten. Und dann sagte der OB in einer Stadtrats-Sitzung noch das «N-Wort» - ganz nebenbei beim Blättern in Unterlagen. Mit dem Begriff «N-Wort» wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Wegen beider Vorfälle bat Reiter um Entschuldigung.
Oberbürgermeister-Stichwahlen auch in anderen großen Städten
Nürnberg: In Bayerns zweitgrößter Stadt kommt es zur Stichwahl zwischen Amtsinhaber Marcus König von der CSU und dem SPD-Herausforderer Nasser Ahmed. König lag im ersten Wahlgang mit 46 Prozent der Stimmen vor Ahmed (26,5 Prozent). Die Bewerber von Grünen und AfD konnten in den Zweikampf nicht entscheidend eingreifen.
Augsburg: In Bayerns drittgrößter Stadt muss Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) in die Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Florian Freund. Weber kam im ersten Wahlgang auf 34,0 Prozent der Stimmen, Freund lag mit 19,9 Prozent auf dem zweiten Platz.
Anderswo müssen Amtsinhaber zittern: In Erlangen und Aschaffenburg holten die CSU-Kandidaten im ersten Anlauf mehr Stimmen als die SPD-Amtsinhaber. In Schweinfurt, bisher CSU-regiert, lag dagegen der SPD-Kandidat vorn.
Erste Einschätzungen der Parteien
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Deutschen Presse-Agentur in einer ersten Zwischenbilanz, es gebe zahlreiche Stichwahlen, nicht zuletzt aufgrund der AfD. Man gehe aber voller Schwung und Zuversicht in die nächsten zwei Wochen bis zu den Stichwahlen am 22. März, betonte er.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte im BR, es schaue so aus, dass man die Zahl der Freie-Wähler-Landräte mindestens werde verteidigen können.
AfD dürfte zulegen
Die AfD dürfte ihr landesweites Ergebnis steigern - schon deshalb, weil sie diesmal in allen kreisfreien Städten und in allen Landkreisen mit eigenen Listen antrat. Und genau das sind die Wahlergebnisse, aus denen das Statistische Landesamt am Ende das landesweite Kommunalwahlergebnis ermitteln wird. Vor sechs Jahren hatte die AfD landesweit 4,7 Prozent der Stimmen geholt.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Bei allen wichtigen Personenwahlen scheint die Partei chancenlos. Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen gab es am Sonntag nirgendwo einen AfD-Sieg. Und es war am späten Abend auch nicht absehbar, dass es AfD-Kandidatinnen oder -Kandidaten in Stichwahlen schaffen könnten.
Warten auf das landesweite Ergebnis
Das landesweite Ergebnis wird erst am Mittwoch feststehen. Dafür müssen die Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und die Kreistagswahlen in den Landkreisen zusammengezählt werden. Bei den Kommunalwahlen vor sechs Jahren war die CSU um gut fünf Prozentpunkte abgesackt und hatte landesweit nur noch 34,5 Prozent der Stimmen bekommen.
Für die SPD war es 2020 um rund sieben Prozentpunkte auf historisch schlechte 13,7 Prozent nach unten gegangen. Die Grünen hatten vor sechs Jahren mit 17,5 Prozent ihr bisher bestes Kommunalwahlergebnis erreicht. Die Freien Wähler kam 2020 auf 11,9 Prozent, die AfD holte 4,7 Prozent geholt. Gemeinsame Wahlvorschläge mit anderen Parteien oder Gruppen sind bei diesen Zahlen jeweils eingerechnet.
