Bayern droht mit Rückzug aus dem Länderfinanzausgleich – Brandenburg bleibt gelassen
Im föderalen Miteinander der Bundesrepublik sorgt derzeit das politische Geplänkel um den Länderfinanzausgleich für Schlagzeilen. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einem beabsichtigten Ausstieg seines Freistaates aus dem solidarischen Zahlungssystem innerhalb der nächsten fünf Jahre droht, zeigt sich Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach unbeeindruckt.
Mit einem Hinweis auf die grundgesetzliche Verpflichtung des Bundes zu gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen spricht Crumbach der Drohung aus Bayern die Schärfe ab. Söder begründet seine Drohung mit der stetig steigenden Belastung Bayerns, das 2023 bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat und weiterhin gegen den Finanzausgleich zu Felde ziehe.
Mit rekordverdächtigen Überweisungen im ersten Halbjahr 2025 sieht sich Bayern als größtes Geberland überproportional belastet. Dennoch bleibt der Brandenburger Finanzminister gelassen und verweist darauf, dass Söders laute Töne primär dem heimischen Wahlvolk geschuldet seien.
Der Länderfinanzausgleich selbst hat im ersten Halbjahr 2025 die Marke von über 11 Milliarden Euro erreicht. Während Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg die Hauptgeber sind, zählen unter den Nehmerländern insbesondere Berlin, Sachsen und Thüringen zu den größten Profiteuren.
Allein Bayern hat in diesem Zeitraum knapp 6,7 Milliarden Euro beigesteuert und Berlin als Spitzenreiter unter den Nehmerländern rund 2,028 Milliarden Euro erhalten.
