Bauernproteste: Grünen-Fraktionschefin appelliert an Deeskalation und Sicherheit
Vor den bevorstehenden Bauernprotesten hat die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Bauernverband und regionale Organisatoren dazu aufgerufen, die Situation zu deeskalieren. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte sie, dass sie sich vor allem Gedanken darüber machen sollten, wie sie einen friedlichen Protest vor Ort gewährleisten können, ohne dabei die Sicherheit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Politiker zu gefährden, die sich der demokratischen Debatte stellen.
Am Donnerstag hatten Landwirte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen an der Nordseeküste daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Dieser Vorfall hat die Diskussion über die anstehenden Bauernproteste, die von Montag an stattfinden sollen, weiter angeheizt.
Der Deutsche Bauernverband ruft zu einer Aktionswoche gegen geplante Kürzungen von Subventionen auf. Obwohl die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt hat, einen Teil der Kürzungen zurückzunehmen, reicht dies dem Bauernverband nicht aus. Das Bundesinnenministerium warnt vor der möglichen Instrumentalisierung der Bauernproteste durch extremistische Kräfte.
Britta Haßelmann betonte, dass friedliche Proteste ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie seien. Es sei legitim, dass Landwirte öffentlich für ihre Interessen eintreten. Jedoch seien gewalttätige Übergriffe, wie der Vorfall mit Bundeswirtschaftsminister Habeck, absolut inakzeptabel. Sie begrüßte, dass sich der Deutsche Bauernverband von diesem Vorfall distanziert hat und erwartet dies auch von allen Landes- und Regionalverbänden.
Die Angelegenheit wird jedoch dadurch erschwert, dass es weiterhin Akteure gibt, die solche Grenzüberschreitungen verharmlosen oder sogar rechtfertigen, warnte Haßelmann. Dies sei inakzeptabel und dürfe nicht toleriert werden. (eulerpool-AFX)
