Bauernproteste gehen weiter - Mehrheit der Bevölkerung hat Verständnis
Die Bauernproteste in Deutschland halten an, trotzdem verzichtet die Bundesregierung vorerst auf neue Zugeständnisse im Streit um Subventionen. Die meisten Menschen zeigen laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov für die Deutsche Presse-Agentur Verständnis für die Aktionen der Landwirte. 45 Prozent der Befragten finden die Bauernproteste 'voll und ganz gerechtfertigt', weitere 27 Prozent halten die Proteste für 'eher gerechtfertigt'. Lediglich etwa jeder fünfte Befragte ist nicht oder überhaupt nicht mit den Aktionen einverstanden. Laut einer weiteren Yougov-Umfrage war rund jeder fünfte Befragte am 8. Januar 'verkehrstechnisch von den Bauernprotesten' betroffen. Trotzdem scheint es bislang zu keinen größeren Versorgungsengpässen gekommen zu sein. Die Aktionswoche der Landwirte soll am Montag (15. Januar) mit einer großen Demonstration in Berlin ihren Höhepunkt erreichen. Auch an diesem Donnerstag sind weitere Proteste in Frankfurt am Main, Hannover und Karlsruhe geplant. Am Mittwoch fanden bereits Großkundgebungen in Dresden und Augsburg statt. Bauern in Bremerhaven blockierten Zugangsstraßen zum Containerterminal und Bauern an verschiedenen Orten in Deutschland sperrten zeitweise Autobahnauffahrten. Die Landwirte protestieren gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Insbesondere die geplante schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung auf Agrardiesel sorgt für Unmut. Der Bundesbauernverband zeigt sich mit den bisherigen Zugeständnissen der Regierung nicht zufrieden und behält sich weitere Aktionen nach dem 15. Januar vor. Bei einer Kundgebung in Ellwangen betonte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne), dass er mit den geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte nicht einverstanden sei. Der Minister warnte vor einer Spaltung zwischen Stadt und Land und betonte, dass die Menschen auf dem Land das Gefühl hätten, abgehängt zu sein. Ein Dialog zwischen beiden Seiten sei wichtig, um eine solche Spaltung zu verhindern. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt zur Lösung der Krise ein Gremium analog zur Kohlekommission vor. Ein solches Gremium sollte mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft besetzt werden. Die Vorsitzende der 'Wirtschaftsweisen', Monika Schnitzer, unterstützt hingegen die geplanten Kürzungen für Landwirte und andere Gruppen im Bundeshaushalt 2024. Sie betont, dass Subventionsabbau zwar von vielen gefordert werde, aber niemand freiwillig Kürzungen bei sich selbst anbieten wolle. (eulerpool-AFX)
