Bauernproteste: FDP-Chef Lindner wirbt für Offenheit und Erleichterungen
Nach den andauernden Bauernprotesten gegen den Abbau von Subventionen für Dieselkraftstoff hat Bundesfinanzminister Christian Lindner für Offenheit und Erleichterungen in anderen Bereichen geworben. In einem Interview mit dem Fachmagazin 'top agrar' äußerte sich der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP) zur aktuellen Situation. Dabei betonte er, dass die Diskussion hauptsächlich um die Forderung nach Rücknahme der Entscheidung zum Agrardiesel kreise. Zudem habe er dem Bauernverband erneut angeboten, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Produktivität und Profitabilität der Betriebe insgesamt verbessert werden könnten. Lindner betonte, dass nun die Chance bestehe, belastende Standards und Bürokratie anzusprechen.
Der Bundesfinanzminister bekräftigte sein Angebot zu steuerlichen Erleichterungen für Landwirte, insbesondere wenn sie in einem guten Jahr hohe Gewinne erzielen und im nächsten Jahr nicht. Diese Situation führe dazu, dass die Landwirte in guten Jahren hohe Steuern zahlen müssten, da sie auch prozentual in der Progressionskurve steigen. Lindner gab an, dass er es sich gut vorstellen könne, diesen Umstand zu glätten, indem ein Mechanismus, der 2022 ausgelaufen war, wieder eingeführt werde. Zusätzlich prüfe sein Ministerium die Möglichkeit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage.
Die Sparpläne bei der Landwirtschaft für den Haushalt 2024 wurden bereits von der Ampel-Koalition abgeschwächt. Demnach soll die schrittweise Reduzierung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel stattfinden, anstatt sie abrupt zu beenden. Diese Entscheidung stieß jedoch auf bundesweite Proteste von Landwirten. Der Bauernverband fordert die vollständige Rücknahme der Pläne. Lindner äußerte sich dazu, dass aus Sicht der Bundesregierung eine Übergangszeit von drei Jahren ausreichend sei und es keine Notwendigkeit gebe, das Auslaufen der Diesel-Vergünstigung weiter zu verlängern.
Die Diskussion über eine gesicherte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung durch eine Tierwohlabgabe wurde ebenfalls angesprochen. Eine von Experten vorgeschlagene Tierwohlabgabe sei laut Lindner nur dann umsetzbar, wenn ein geeignetes Modell existiere, welches auch europarechtlich möglich ist. Zudem äußerte er Bedenken, dass die Einnahmen aus einer solchen Abgabe nicht ausschließlich in Deutschland eingesetzt werden könnten, sondern auch ins Ausland fließen müssten, wenn dort unter gleichen Bedingungen produziert wird.
Im Gegensatz dazu setzt sich Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen als Reaktion auf die Bauernproteste dafür ein, einen 'Tierwohlcent' einzuführen, um eine sichere Finanzierung zu gewährleisten. Lindner schloss sich dem grundsätzlichen Gedanken an und betonte, dass die FDP offen für eine von den Marktteilnehmern getragene Abgabe für den Umbau der Ställe sei, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Allerdings müsse das Modell stimmen, und es dürfe nicht zu einer weiteren Kostenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führen. Er betonte außerdem, dass eine Tierwohlabgabe nicht die alleinige Lösung für den Agrarsektor sei, da nicht alle Landwirte Tierhalter sind. (eulerpool-AFX)
