Bas stellt "mutige" Rentenreform in Aussicht
Berlin - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 von der Koalition eine "mutige" Reform des Rentensystems.
"Wir brauchen ein mutiges Modell, bei dem sich alle drei Regierungsparteien bewegen müssen", sagte Bas dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ich weiß genau, wie schwer das für alle wird, auch für die SPD." Am Ende werde die Koalition sehr grundlegend entscheiden müssen.
Sie verwies auf die Konstituierung der Rentenkommission noch in diesem Jahr. Die Experten müssten "schneller als geplant ihre Ergebnisse liefern", so die SPD-Chefin. Das sei "ambitioniert".
Bas verteidigte das aktuelle Rentenpakt der Bundesregierung und wies den Vorwurf zurück, dies gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. "Der Vorwurf trifft nicht zu. Der Gesetzentwurf setzt den Koalitionsvertrag eins zu eins um", sagte sie. Der von Teilen der Union kritisierte Satz zum Rentenniveau nach 2031 beschreibe "den Effekt der Haltelinie nach 2031 - nicht mehr, nicht weniger".
Sie "verstehe die ganze Debatte nicht, zumal 2029 eine Bundestagswahl stattfindet", sagte Bas. "Gewinnt die Union da die absolute Mehrheit, kann sie doch das Rentenniveau gleich senken."
Die Haltelinie zur Gewährung des Rentenniveaus sei "wichtig, ganz praktisch: Drei von vier Ostdeutschen haben nur eine gesetzliche Rente", sagte die SPD-Chefin. "Wenn das Rentenniveau sinkt, werden die Rentner im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung ärmer." Ein stabiles Rentenniveau schütze auch vor Altersarmut.
Die Regelung sei "eine total logische Folge einer Stabilisierung", sagte die Arbeitsministerin. "Ich kann doch auch nicht den Tempomat so einstellen, dass beim Bremsen von jetzt auf gleich auf die Ursprungsgeschwindigkeit abgebremst wird, das kann doch nur einen Unfall geben." Die Junge Gruppe in der Union fordere "eine harte Abbruchkante" ab 2032 in der Entwicklung des Rentenniveaus. "Der Effekt der Haltelinie soll schlicht rückabgewickelt werden", erklärte die SPD-Chefin. Dazu sei sie nicht bereit.
Viele Menschen treibe um, dass die Rente oft zum Leben nicht reiche. "Viele Rentner können ihre Miete und ihre Lebensmittel nicht zahlen. Ich kenne Rentner, die Pfandflaschen sammeln", sagte Bas. "Viele von denen haben lange, vor Einführung des Mindestlohnes, miserabel verdient."
In der politischen und medialen Debatte höre sie aber nur, "wir könnten uns die Rente nicht mehr leisten", sagte die SPD-Vorsitzende. "Nein, die Realität des Alltags sieht anders aus. Das macht mich so emotional. Und ich bin diejenige, die meiner Partei sagt: Wir müssen betriebliche und private Renten stärken, eben weil wir die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht sichern kann."
