Bartsch: Stasi-Biografie nicht automatisch Karrierehindernis
Berlin (dpa) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei im Bundestagswahlkampf, Dietmar Bartsch, hält es nicht für grundsätzlich problematisch, Personen mit Stasi-Biografie in hohe Staatsämter zu berufen.
«Spätestens seit der Zeit, als der SPD-Politiker Manfred Stolpe als Ministerpräsident und Bundesminister mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert war, kann und sollte man solche Diskussionen anders führen», sagte der Linke-Fraktionschef im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Nachfolgepartei der SED habe sich «wie keine andere Partei umfangreich und selbstkritisch» mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt. Er plädiere nicht dafür, Schlussstriche zu ziehen. «Aber ich möchte, dass man die Biografien von Personen differenziert bewertet.»
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin war wegen der Stasi-Vergangenheit des inzwischen zurückgetretenen Staatssekretärs Andrej Holm in Bedrängnis geraten. «In der Causa Andrej Holm haben sich einige Beteiligte nicht mit Ruhm bekleckert», kritisierte Bartsch. Das sei kein «guter Start» der Koalition gewesen. Die Biografie des von der Linkspartei nominierten Holm sei aber bekannt gewesen. «Ich hätte erwartet, dass man Fragen dazu zwischen den Koalitionspartnern beredet.»
Bartsch machte deutlich, weshalb er die DDR nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichne. «Dass es in der DDR schlimmes Unrecht und Opfer dessen gegeben hat, ist unstrittig. Ebenso unstrittig ist, dass es in der DDR auch rechtsstaatliche Bereiche gegeben hat», argumentierte er. «Deswegen wende ich den Begriff Unrechtsstaat auf die DDR nicht an. Er ist kein Argument, sondern eine Keule.»
