Barley plädiert für "europäischen Mindestlohn"

Berlin (dts) - Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, will mithilfe eines EU-Richtwerts eine Anhebung der deutschen Lohnuntergrenze erreichen. "Ein europäischer Mindestlohn müsste also eine relative Festlegung sein, damit man ein realistisches Gefühl dafür bekommt, wie die sozialen Leistungen in den einzelnen Ländern zu bewerten sind. Dadurch würde auch der Druck steigen, den Mindestlohn bei uns angemessen zu erhöhen", sagte Barley der "Welt am Sonntag".

Zur Begründung führte die SPD-Politikerin mit Blick auf andere EU-Länder an, "dass der Mindestlohn in Deutschland, gemessen an unserer Wirtschaftskraft, ziemlich niedrig ist". Auf die Frage, ob sie die unabhängige deutsche Kommission über die EU aushebeln wolle, sagte Barley: "Ich will Transparenz. Damit steigt auch der Druck, den Mindestlohn stärker anzuheben." Konkret schloss sich die Justizministerin der Forderung ihres Parteikollegen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), an, der einen Mindestlohn von zwölf Euro für Deutschland ins Spiel gebracht hatte. "Ich finde das richtig", sagte Barley. Über die Kampagne der SPD zur Europawahl im Mai sagte die Spitzenkandidatin: "Wir werden im Wahlkampf deutlich machen, dass wir den Mindestlohn erhöhen wollen. Das ist eine klare Botschaft." Hintergrund: Zum 1. Januar dieses Jahres wurde die gesetzliche Untergrenze für den Stundenlohn in der Bundesrepublik von 8,84 Euro auf 9,19 Euro erhöht. 2020 soll er auf 9,35 Euro steigen, wie es die unabhängige Mindestlohn-Kommission empfohlen hatte.