Bankenverband warnt vor langen Koalitionsverhandlungen

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Heiner Herkenhoff, warnt vor langen Koalitionsverhandlungen. "Drei Monate oder gar länger verhandeln - das kann Deutschland sich nicht leisten", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Das wäre eine Katastrophe für die Wirtschaft."

Eine lange Hängepartie schade der Konjunktur, die sich bereits seit Jahren in einer Schwächephase befinde. Deutschland sei seit 2019 praktisch nicht gewachsen, während andere Länder deutlich zugelegt hätten. "Es hängt jetzt viel davon ab, dass eine neue Regierung schnell Entscheidungen trifft und Wachstumsbremsen ausräumt", so Herkenhoff.

Mit Blick auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung der neuen Regierung zeigte sich Herkenhoff vorsichtig optimistisch. "Wir brauchen eine schnelle Regierungsbildung und dann zügig erste Fortschritte. Wir werden nicht alle Probleme mit einem 100-Tage-Plan gelöst bekommen. Aber ich bin optimistisch, dass es zu einer Wirtschaftswende kommt."

Wichtig sei jedoch, dass der Bürokratieabbau entschlossen vorangetrieben werde. "Wir müssen in Deutschland endlich verstehen, dass die Bürokratie ein wesentlicher Hemmschuh für Wachstum ist." Auch auf europäischer Ebene müsse sich Deutschland klar positionieren. Friedrich Merz sollte daher "das sogenannte `German vote` in Brüssel beenden", forderte Herkenhoff, "also dass Deutschland sich bei Abstimmungen raushält".

Auch schwierige Themen wie die Schuldenbremse oder Einsparungen beim Bürgergeld müssten zügig angegangen werden, sagte der BdB-Hauptgeschäftsführer . "Es gibt künftig einen erheblichen Finanzierungsbedarf - gerade in der Verteidigung. Rund 30 bis 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr." Aber, so Herkenhoff: "Aus dem laufenden Haushalt sind die zusätzlichen Kosten nicht zu finanzieren. Die Politik wird eine Lösung finden: Eine kluge Reform der Schuldenbremse könnte ein Weg sein, ein komplettes Abschaffen hingegen halte ich für falsch." Mit Blick aufs Bürgergeld sagte er: "Ich bin nicht für einen Kahlschlag, aber wir müssen Anreize für Arbeit setzen."