Banaszak attackiert die SPD nach Mindestlohn-Entscheidung

Berlin - Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend.

"Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr sogar noch unter 14 Euro bleiben soll", sagte Banaszak dem "Tagesspiegel". In Deutschland brauche es ein Lohnniveau, von dem alle Menschen leben könnten, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. "Alles andere würde bedeuten, dass wir Lohndumping mit Steuergeldern weiter subventionieren", sagte der Grünen-Politiker. Seine Partei schlage daher vor, dass sich die Mindestlohnkommission bei ihrer Entscheidung an der statistischen Grenze zur relativen Armut orientieren müsse.

Zugleich kritisierte Banaszak die SPD, die im Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen von 15 Euro Mindestlohn geworben habe. Jetzt regiere die SPD und der Mindestlohn bleibe bei unter 14 Euro, die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung stiegen unaufhörlich und nun gebe es sogar noch nicht einmal eine Entlastung für Verbraucher bei der Stromsteuer, sagte Banaszak. Und weiter: "Da frage ich mich wirklich, für wen die SPD aktuell Politik macht."