Bafög-Erhöhung auf der Zielgeraden
Berlin (dpa) - Wenn die Mehrheit der Bundesländer mitzieht, wird der Bafög-Höchstsatz rückwirkend zum 1. Oktober von 648 auf 670 Euro steigen. Dies wäre das Ende einer monatelangen Hängepartie, bei der es schlicht ums Geld ging.
Rund 500 Millionen Euro kostet die Anhebung. 340 Millionen Euro wird der Bund tragen, etwa 170 Millionen die Länder. Denn es soll bei der Finanzierungsvereinbarung bleiben, dass der Bund 65 Prozent und die Länder 35 Prozent der Bafög-Kosten tragen. Im Durchschnitt sollen die Bafög-Sätze um 13 Euro steigen.
«Es war ein großer Durchbruch», lobte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Mittwoch in Berlin das Ergebnis im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vom Vorabend. Das Gremium hatte zwar die Entscheidung auf Wunsch unionsregierter Länder auf Donnerstag kommender Woche vertagt. Man sei sich aber politisch einig gewesen, dass die Erhöhung um zwei Prozent zum 1. Oktober kommen und der von den Ländern infrage gestellte gültige Finanzierungsschlüssel beibehalten werden soll.
Dies sei, so Schavan, «in finanziell schwierigen Zeiten ein starkes Signal an die Studierenden». Ihr sei wichtig gewesen, dass die Gemeinschaftsfinanzierung beim Bafög erhalten bleibe. Dazu war Schavan den Ländern allerdings im Vermittlungsausschuss überraschend entgegenkommen: Für Forschungsprojekte der Universitäten ist sie bereits, zusätzliche Gelder von jeweils 130 Millionen Euro für die Jahre 2012 und 2013 bereitzustellen. Im kommenden Jahr soll es ungefähr die Hälfte sein.
Dies entlaste die Länder, sagte Schavan. Drei Länder - darunter Niedersachsen - sehen sich aber benachteiligt und wollen das Angebot erst noch genau prüfen. Billigt die Länderkammer das bereits vom Bundestag verabschiedete Bafög-Gesetz, steigen auch die wichtigen Elternfreibeträge um drei Prozent. Auch soll das Höchstalter für die Förderung auf 35 Jahre heraufgesetzt werden. Damit könnte sich die Zahl der Geförderten nach Einschätzung von Schavan um bis zu 60 000 ausweiten. Derzeit erhalten deutlich mehr als 800 000 Schüler und Studenten Bafög.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte die grundsätzliche Einigung auf die Verbesserungen beim Bafög. «So können wir bald Nägel mit Köpfen machen, damit die Verbesserungen beim Bafög auch zügig bei den Studierenden ankommen.» Die SPD dagegen warf der Union eine Verzögerungstaktik vor - «offenbar um den letzten Cent herauszuholen», kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Ernst Dieter Rossmann. Die sei «ein unwürdiges Geschacher». Für die SPD sei der Kompromiss im Vermittlungsausschuss beschlussreif gewesen.
Die Linken wiesen darauf hin, dass die zweiprozentige Bafög- Erhöhung «gerade einmal die Inflation ausgleichen» könne. Die finanzielle Notsituation der Hochschulen werde dadurch aber «kein bisschen entschärft», kritisierte die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke. Ihr Kollege Kai Gehring von den Grünen warf Schavan vor, es bleibe ihr «Versäumnis, dass sie sich erst jetzt bewegt und eine monatelange Zitterpartie bei Schülern und Studierenden in Kauf genommen hat».
Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, zeigte sich erleichtert über höhere Fördersätze und Einkommensgrenzen. Es sei anerkennenswert, dass Bund und Länder trotz der angespannten Finanzlage und der nötigen Sparmaßnahmen aufeinander zugegangen seien. Um insbesondere bildungsferne Schichten an höherer Bildung teilhaben zu lassen, müsse das Bafög «kontinuierlich entschlossen ausgebaut werden».
