Baerbock macht Hilfen für Syrien von Frauenrechten abhängig

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig.

‚Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren`, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deswegen sei für sie klar, so Baerbock: ‚Es wird keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben.` Das habe sie dieser Tage bei ihrem Besuch in Syrien den Führern der islamistischen HTS-Miliz ‚mehr als deutlich gemacht`.

Syriens neuer Machthaber Ahmed al-Scharaa hatte sich in Damaskus geweigert, Baerbock mit Handschlag zu begrüßen. Später wurde Baerbock im syrischen Telegramkanal "Almharar" unkenntlich gemacht. Die Bilder zeigen Baerbock mit den Anführern der Übergangsregierung gepixelt.

In Syrien zeige sich gerade mehr als deutlich, warum eine feministische Außenpolitik so wichtig sei, entgegnete Baerbock. ‚Je gravierender die Rechte von Frauen unterdrückt werden, desto autoritärer und extremistischer wird eine Gesellschaft als Ganzes.` Das offen auszusprechen sei daher gerade auch gegenüber den neuen Machthabern Syriens wichtig. ‚Wer der Hälfte der Bevölkerung seine Rechte nimmt, wird auch ethnische und religiöse Gruppen kaum achten und kann niemals wirtschaftlich das Potenzial des Landes herausholen`, sagte Baerbock.