Baerbock fordert selbstbestimmte Zukunft für Palästina
In einer deutlichen Stellungnahme hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock eine Vision für das Ende des Gaza-Krieges formuliert: Ein selbstbestimmtes Palästina, befreit von der Herrschaft der Hamas und dem Schatten des Terrors. In einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe beschrieb Baerbock das Ideal eines Küstenstreifens unter der Regierung der Palästinenser – ein Prozess, der zwar Zeit in Anspruch nehmen wird, jedoch im politischen Diskurs stets präsent bleiben sollte.
Die Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung erachtet die Ministerin als grundlegend für den Frieden in der Region. Täglich arbeitet die Bundesregierung mit arabischen Partnern zusammen, um diesen Traum am Horizont zu erhalten. Wichtige Bausteine dieses Prozesses sind der Aufbau ziviler Strukturen, Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde, der ökonomische Aufbau sowie die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur – einschließlich Sicherheitsgarantien sowohl für Israel als auch für die Palästinenser.
Besondere Aufmerksamkeit von Seiten der deutschen Außenpolitik erhält die israelische Siedlungspolitik, welche laut Baerbock den Weg zu einem palästinensischen Staat ebenso verbaut wie den zu einem dauerhaften Frieden. Die jüngste Ankündigung Israels zur Erklärung von rund 800 Hektar Land im Westjordanland zu israelischem Staatsgebiet nährt diese Besorgnis.
Um den Übergang in eine friedliche Koexistenz zu gestalten, betont Baerbock die Notwendigkeit internationaler Sicherheitsgarantien. Israel müsse vor terroristischen Bedrohungen geschützt sein, während die Palästinenser ein Leben in Sicherheit und Würde auf eigenem Territorium führen können sollten. Vor diesem Hintergrund müssten sowohl arabische Nachbarländer als auch enge Verbündete Israels wie Deutschland, die USA und Großbritannien in den Prozess einbezogen werden. (eulerpool-AFX)
