Bärbel Bas plant Reform zur Eindämmung von Sozialleistungsbetrug
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, hat angekündigt, aktiv gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland vorzugehen. Trotz der Möglichkeit, für zu geringes Einkommen Bürgergeld als Ergänzung zu beantragen, gibt es laut Bas menschenunwürdige Strukturen, bei denen Personen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland gelockt werden. Diese Strukturen bieten Mini-Arbeitsverträge an, während sie gleichzeitig von den Betroffenen Bürgergeld beanspruchen lassen, das dann von den Initiatoren selbst abgeschöpft wird. Bas unterstreicht die Dringlichkeit, diese mafiösen Strukturen zu zerschlagen.
Ein effizienterer Datenaustausch zwischen Behörden wie Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden sei unerlässlich, um dem Problem Herr zu werden. Zudem müsse stärker überprüft werden, ob eine Person den Anspruch auf Freizügigkeit tatsächlich erfüllen kann. Oftmals würden Menschen in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet.
Bas plant darüber hinaus eine Reform des Bürgergeldes, die im Jahr 2025 angeschoben werden soll. Die zukünftige Bundesregierung will das Bürgergeld weitestgehend in seiner heutigen Form beibehalten und lediglich den Namen verändern. Anpassungen der Grundsicherung an die Preisentwicklung und schnellere Sanktionen stehen auf der Agenda, wobei Bas betont, dass bei Haushalten mit Kindern nicht einfach die Unterstützung entzogen werden kann. Jede Person, die Leistungen erhält, sei zur Mitwirkung verpflichtet.
Um diese Neuregelung zu konkretisieren, hat Bas angekündigt, Studien und Berichte zu analysieren und noch in diesem Jahr geeignete Vorschläge vorzulegen.
