Baden-Württembergs Integrationsministerin will Asylstandards senken
13. Februar 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Stuttgart (dts) - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hält die deutschen Standards der Flüchtlingsaufnahme für ein Hindernis auf dem Weg zu einem europäischen Asylrecht. "Im Moment sind unsere Standards so hoch, dass viele Länder sie nicht erreichen", sagte Öney im Interview der "Welt" und fügte hinzu: "In einigen Ländern campieren die Flüchtlinge auf der grünen Wiese. Und dann kommen sie nach Deutschland und finden ein nahezu perfektes Aufnahmesystem - wenn sie in das richtige Bundesland kommen."
Auch bei Asyl-Anerkennungsquoten und sicheren Herkunftsstaaten gebe es keine festen Regeln. Ziel der EU, so die SPD-Politikerin, müsse aber ein umfassendes europäisches Flüchtlingsrecht sein: "Dafür müsste man vielleicht auch in Deutschland bestimmte Standards für Flüchtlinge senken." Konkret kritisierte die SPD-Politikerin den Beschluss, Flüchtlingen statt nach neun (EU-Richtlinie) bereits nach drei Monaten eine Arbeitsgenehmigung zu erteilen. "Damit wurde auch eine Einwanderung in das Asylsystem attraktiver und möglicherweise ausgelöst. Wir müssen aufpassen, dass das Asylrecht nicht ad absurdum geführt wird", sagte Öney und bezeichnete dies als "Zweckentfremdung". Die Ministerin dringt zudem auf unbürokratischere Regelungen. "Wir können jetzt nicht den Rechtsstaat aussetzen. Aber wir sollten flexibler sein und im Krisenmodus arbeiten. Und das gelingt nicht überall", sagte Öney. "Integration in diesem Tempo kann so kaum gelingen. Die Institutionen sind nicht darauf eingestellt", so die Ministerin. Das betreffe vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Konkret kritisierte Öney die späte Bewilligung von Stellen und den langwierigen Einstellungsprozess beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auf internationaler Ebene forderte Öney zudem die Einrichtung von Migrationsberatungszentren in Nordafrika und auf dem Balkan. Informationszentren innerhalb der EU seien nutzlos. "Denn wenn die Menschen erst einmal hier sind, werden sie nicht mehr gehen wollen." Außerdem brachte Öney einen Vorschlag der türkischen Regierung ins Gespräch. "Die türkische Regierung hat eine Pufferzone vorgeschlagen. Das sollte man zumindest diskutieren", sagte die SPD-Politikerin. "Die EU-Kommission geht davon aus, dass etwa 60 Prozent der Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge sind", so Öney weiter. "Wenn es gelänge, eine Pufferzone zu schaffen, in der auch ein bisschen was produziert wird, wohin möglicherweise auch deutsche Firmen einen kleinen Teil risikoarmer Produktion verlagern, könnte man einen Teil der Menschen in so einer Sicherheitszone unterbringen."
Auch bei Asyl-Anerkennungsquoten und sicheren Herkunftsstaaten gebe es keine festen Regeln. Ziel der EU, so die SPD-Politikerin, müsse aber ein umfassendes europäisches Flüchtlingsrecht sein: "Dafür müsste man vielleicht auch in Deutschland bestimmte Standards für Flüchtlinge senken." Konkret kritisierte die SPD-Politikerin den Beschluss, Flüchtlingen statt nach neun (EU-Richtlinie) bereits nach drei Monaten eine Arbeitsgenehmigung zu erteilen. "Damit wurde auch eine Einwanderung in das Asylsystem attraktiver und möglicherweise ausgelöst. Wir müssen aufpassen, dass das Asylrecht nicht ad absurdum geführt wird", sagte Öney und bezeichnete dies als "Zweckentfremdung". Die Ministerin dringt zudem auf unbürokratischere Regelungen. "Wir können jetzt nicht den Rechtsstaat aussetzen. Aber wir sollten flexibler sein und im Krisenmodus arbeiten. Und das gelingt nicht überall", sagte Öney. "Integration in diesem Tempo kann so kaum gelingen. Die Institutionen sind nicht darauf eingestellt", so die Ministerin. Das betreffe vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Konkret kritisierte Öney die späte Bewilligung von Stellen und den langwierigen Einstellungsprozess beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auf internationaler Ebene forderte Öney zudem die Einrichtung von Migrationsberatungszentren in Nordafrika und auf dem Balkan. Informationszentren innerhalb der EU seien nutzlos. "Denn wenn die Menschen erst einmal hier sind, werden sie nicht mehr gehen wollen." Außerdem brachte Öney einen Vorschlag der türkischen Regierung ins Gespräch. "Die türkische Regierung hat eine Pufferzone vorgeschlagen. Das sollte man zumindest diskutieren", sagte die SPD-Politikerin. "Die EU-Kommission geht davon aus, dass etwa 60 Prozent der Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge sind", so Öney weiter. "Wenn es gelänge, eine Pufferzone zu schaffen, in der auch ein bisschen was produziert wird, wohin möglicherweise auch deutsche Firmen einen kleinen Teil risikoarmer Produktion verlagern, könnte man einen Teil der Menschen in so einer Sicherheitszone unterbringen."
