BA-Chef: Klare Regeln beim Mindestlohn unverzichtbar

Nürnberg (dpa) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält klare Regeln beim Mindestlohn für unverzichtbar.

Entgegen der Forderung von Wirtschaftsverbänden ist es aus seiner Sicht ausreichend, die Regelungen etwa zur Aufzeichnungspflicht von Firmen erst nach einer Probephase von sechs Monaten zu überprüfen. «Das ist seriös. Man muss mit der Anwendung der Regelungen erst mal Erfahrung sammeln und die Details dann im Lichte der Erfahrungen prüfen», sagte der BA-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

Zugleich warnte Weise vor Einschätzungen, wonach die Mindestlohn-Regelung bürokratisch überladen sei: «Bürokratisch heißt auch rechtsstaatlich. Das darf man nicht vergessen. Das wird oft negativ genommen. Es ist für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sehr wichtig, dass man klare Regeln hat», unterstrich der Chef der Nürnberger Bundesbehörde.

Trotzdem schloss Weise nicht aus, dass ein halbes Jahr nach dem Start des seit Januar geltenden Mindestlohns Stellschrauben nachjustiert werden. «In diesem Rechtssystem wird man bestimmt Dinge in der Praxis finden, wo man sagt: Man kann die gute Absicht anders lösen.»

Größere Auswirkungen des Mindestlohns von 8,50 Euro auf den Arbeitsmarkt hat die Bundesagentur nach Weises Angaben bislang nicht bemerkt. «Es gibt keine Ausschläge gegenüber unseren Erwartungen. Und unsere Erwartung war, dass in einzelnen Fällen Arbeitsplätze verloren gehen könnten, aber auch, dass dies nicht in großem Umfang passieren wird», sagte er.

Gut sei, dass man die Mindestlohn-Regelung in einer Phase guter Konjunktur gestartet habe. «Dadurch haben wir die Hoffnung, dass die gute Entwicklung in der Wirtschaft diese Löhne auch rechtfertigt», machte Weise deutlich.