Außenstaatsminister startet Debatte über hybride Vergeltung
Berlin - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), hat nach den jüngsten Anschlägen auf eine Bahnstrecke in Polen vorgeschlagen, eigene Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland in Erwägung zu ziehen. Dass Moskau hinter den Anschlägen auf die polnische Schieneninfrastruktur steckt, steht für Hahn fest. "Es ist auf jeden Fall ganz klar, denke ich, wo das herkommt", sagte er dem Nachrichtensender "Welt" am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz.
"Denn wer hat tatsächlich ein Interesse daran, die Infrastruktur in Polen zu stören, die natürlich dazu dient und genutzt wird aktuell, um die Ukraine-Unterstützung in die Ukraine auch zu transportieren? Das ist also deswegen völlig klar." Insgesamt müsse sich Europa fragen, ob man sich diese Art von hybrider Kriegsführung, die immer mehr zunehme, noch so bieten lasse, oder ob man nicht irgendwann auch darüber nachdenke, selbst "hybrid aktiver zu werden".
Die Urheberschaft Moskaus lasse sich zwar nicht bei allen hybriden Angriffen nachweisen, "aber es gibt schon signifikante Hinweise darauf, wenn Sie beispielsweise die Cyber-Attacken sehen, wo man nachweisen kann, dass viele aus dem Gebiet der russischen Föderation gestartet werden", so Hahn. "Und jetzt sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass in Russland wenig geht ohne die Zustimmung des Kremls."
"Insofern glaube ich, wäre das beispielsweise eine Überlegung, ob wir in dieser Domain nicht auch selber aktiver werden." Hahn weiter: "Eines ist eben klar: Dass auch hier gegen diese Bedrohung nur Abschreckung hilft. Und wenn der Gegner weiß, dass man sich Dinge nicht gefallen lässt, sondern im Zweifel auch tatsächlich sich wehrt und nicht nur abwehrt, dann dient das auch der Abschreckung. Und wir brauchen zunehmend Abschreckung, denn die Bedrohung insgesamt wird immer größer."
