Außenpolitik: Forderungen nach Ende der Kampfhandlungen in Gaza
In einer eindringlichen gemeinsamen Erklärung haben die Außenminister von 25 Ländern ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen im Gazastreifen gefordert und das Vorgehen Israels im Umgang mit humanitärer Hilfe scharf kritisiert. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln wird mit dem Appell untermalt, dass weiteres Blutvergießen keinen Zweck diene und der humanitäre Zugang dringend gewährleistet werden müsse.
Die israelische Regierung hat die Erklärung als realitätsfern zurückgewiesen und betont, die Hamas trage die alleinige Verantwortung für die anhaltenden Feindseligkeiten und das Scheitern der Friedensgespräche. Unter den Unterzeichnern der Erklärung befinden sich die Außenminister von Italien, Frankreich, Österreich, des Vereinigten Königreiches, Belgiens und Kanadas, ebenso wie die EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement, während Deutschland sich der Initiative nicht angeschlossen hat.
Inzwischen hat das israelische Militär Bodentruppen in das Gebiet von Deir al-Balah entsandt, wobei laut WHO-Einrichtungen der UN gestürmt wurden, was die humanitäre Lage weiter verschärft. Der WHO-Chef beklagte, dass solche Aktionen das Gesundheitswesen im Gazastreifen an den Rand des Zusammenbruchs bringen.
Die israelischen Streitkräfte haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Im Zentrum der Kritik steht auch der von Israel eingeführte Mechanismus zur Verteilung von Hilfsgütern, der abschreckende Zwischenfälle an den Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) mit sich bringt. Der UNRWA-Chef beschrieb diese Orte als gefährliche Fallen, während Berichte von Massenerschießungen durch Scharfschützen die Runde machten – Vorwürfe, die von der GHF energisch zurückgewiesen werden.
Auch Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zeigte sich tief besorgt über die humanitäre Notlage vor Ort und trat in Kontakt mit seinem israelischen Amtskollegen, um die Wichtigkeit humanitärer Hilfe zu betonen. Die dramatische Eskalation hat dazu geführt, dass nahezu 88 Prozent des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl stehen, wodurch die Bevölkerung auf einen Bruchteil des Gebiets zusammengedrängt wurde.
Das humanitäre Dilemma im Gazastreifen bleibt ein heikles Thema in der internationalen Diplomatie.
