Außenbeauftragte: EU diskutiert Sekundärzölle gegen Russland
Brüssel - Die EU diskutiert härtere Sanktionen und Sekundärzölle nach US-Vorbild gegen Russland. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Vorbild ist der aktuelle Gesetzentwurf des US-Senators Lindsey Graham im Kongress. Dieser sieht unter anderem Zölle in Höhe von 500 Prozent für Importe aus Ländern vor, die Öl, Gas und andere kritische Güter aus Russland beziehen. "Wir diskutieren in der Kommission bereits, wie wir das in der EU nachmachen könnten", sagte Kallas. "Für den Frieden braucht es zwei Parteien, für Krieg nur eine. Und Putin will eindeutig Krieg. Einen Durchbruch könnten wir mit deutlich verschärften Sanktionen erzielen."
Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag vorgeschlagenen Sanktionen gegen Nord Stream 1 und 2 sieht Kallas als vorsorglichen Schritt, um zu verhindern, dass über diese Infrastruktur künftig Energie nach Europa geliefert werde. "Absurderweise haben wir zuletzt von verschiedenen Seiten einige Bemühungen beobachtet, die darauf hindeuten, dass an einer Inbetriebnahme gearbeitet wird. Dagegen müssen wir uns wappnen."
Ihre Haltung erklärt die ehemalige Premierministerin von Estland auch aus ihrer eigenen Biografie heraus. "Freiheit kann man erst richtig verstehen, wenn sie einem genommen wurde", sagte sie. "Meine Großeltern lebten anfangs noch in Freiheit. Doch sie wurden ihrer beraubt, als die Sowjetunion Estland 1940 besetzte. Bis ich ein Teenager war, kannten wir keine Freiheit. Die Erinnerung an die Zeit wird mich für immer prägen. Wenn ich als Politikerin eine klare Linie gegen Russland verfolge, dann tue ich das auch, damit niemand mehr das erleiden muss, was der Generation meiner Großeltern widerfahren ist."
