Ausschusssitzung zu Schönbohm-Absetzung: Faeser soll kommen
Berlin (dpa) - Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll nun doch kurzfristig im Bundestags-Innenausschuss zur umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm aussagen.
Trotz Widerstand aus der Koalition hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) für Donnerstagmorgen (7.30 Uhr) zu einer Sitzung des Gremiums eingeladen. Einziger Punkt der Tagesordnung, die sich auf der Homepage des Parlaments findet, ist ein Bericht der Ministerin zur Causa Schönbohm. Zuerst hatte die «Welt» darüber berichtet.
Faeser hatte Schönbohm im vergangenen Jahr als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgesetzt. Dieser verlangt deswegen Schadenersatz. Die Ministerin, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen antritt, sollte deshalb bereits am Dienstag im Innenausschuss zu ihrem Vorgehen befragt werden, sagte ihre Teilnahme an der Sitzung allerdings ab.
Kritik von der Opposition
Bei der Opposition stieß dies vor allem deshalb auf Kritik, weil Faeser der Deutschen Presse-Agentur noch am Vormittag ein Interview gab. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ging tags darauf zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag ironisch auf ihr Verhalten ein: «Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser», sagte Merz süffisant, «nachdem Sie sich gestern krank gemeldet haben und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben.»
Ihr Ministerium verwies auf «einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion» in ihrem hessischen Heimatort. «Weil sie aus diesem Grund gestern früh nicht in Berlin sein konnte, war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt.»
Die Forderung der Union nach einer Sondersitzung des Ausschusses wies die Koalition am Mittwoch zunächst zurück. «Es sind seit gestern keine neuen Erkenntnisse ersichtlich, die eine erneute Befassung des Ausschusses rechtfertigen würden», hieß es in einer von der SPD-Fraktion verbreiteten Erklärung. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags ist eine Einberufung zum nächstmöglichen Zeitpunkt allerdings verpflichtend, «wenn es eine Fraktion im Ausschuss oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe der Tagesordnung verlangt».
Schönbohm werden Kontakte nach Russland vorgeworfen
Deshalb muss Faeser nun wohl doch die Fragen der Abgeordneten zur Causa Schönbohm beantworten. Dessen Klage steht nach Aussage seines Anwalts im Zusammenhang mit dem Vorgehen des Bundes nach der Ausstrahlung einer Folge der Satiresendung «ZDF Magazin Royale».
Darin wurde Schönbohm eine zu große Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen. Bei der von der Union beantragten Ausschusssitzung soll es laut «Welt» um die Frage gehen, ob Faeser Informationen des Verfassungsschutzes genutzt hat, um Schönbohm abzuberufen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, erklärte: «Mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes außerhalb seines Aufgabenbereiches zwecks Ausforschung unliebsamer Beamter steht jetzt sogar ein Amtsmissbrauch seitens der Ministerin im Raum.»
Auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler vertrat am Mittwoch die Ansicht, dass sich die Ministerin wegen dieses Vorgangs erklären müsse: «Dass Nancy Faeser sich für die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krank gemeldet hat, um keine kritischen Fragen beantworten zu müssen, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machte, wirft ein verheerendes Licht auf sie und erschüttert ihre Glaubwürdigkeit.»
