Ausnahmezustand für Staatsfinanzen: Schuldenbremse wird gelockert
Die deutsche Schuldenbremse, die bisher strikte Beschränkungen für die Neuverschuldung des Bundes vorsah, erfährt angesichts dringender Investitionen eine beispiellose Lockerung. Ein vor kurzem verabschiedetes Gesetz, das nun offiziell verankert ist, ermöglicht es dem Bund, für sicherheits- und verteidigungsrelevante Ausgaben über die bisherigen Grenzen hinaus Kredite aufzunehmen.
Diese Maßnahme wird Ausgaben betreffen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten und eröffnet Potenziale für neue Investitionen in die Cybersicherheit. Besonders bemerkenswert ist das zusätzliche finanzielle Polster für Deutschlands Zukunftsinvestitionen. Ein eigens geschaffenes Sondervermögen, das vollständig von der Schuldenbremse befreit ist, erlaubt es dem Staat, Kredite bis zu einer Höhe von 500 Milliarden Euro aufzunehmen.
Zweckgebunden sollen 100 Milliarden Euro zur dringend notwendigen Sanierung der Infrastruktur eingesetzt werden, während ein gleich großer Betrag in den Klimaschutz sowie in den ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen soll. Der mutige und kontrovers diskutierte Schritt kam zustande, nachdem Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben mit großer Mehrheit zustimmten, abgerundet durch die finale Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Damit tritt diese Änderung am Dienstag offiziell in Kraft und eröffnet neue Spielräume für finanzpolitische Manöver.
