Ausgabenpolitik: Wird die NATO-Aufrüstung neu definiert?
Ein genauerer Blick auf die geplanten Militärausgaben zeigt, dass der Bundestagsabgeordnete Wadephul eine erweiterte Interpretation der verteidigungspolitischen Investitionen vorschlägt. Er plant, nicht nur reine Militärausgaben zu den angestrebten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinzuzuzählen, sondern auch Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur.
Diese Ausgaben, welche 1,5 Prozent des BIP ausmachen sollen, beinhalten essentiell notwendige Instandhaltungen, wie den Ausbau von Schienentrassen und Autobahnbrücken. Für diese Vorhaben sind in den nächsten zehn Jahren satte 500 Milliarden Euro als Sondervermögen eingeplant.
Der Vorschlag ist jedoch nicht neu und erinnert an die Argumentation von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der ähnliche Anpassungen befüwortet hat, da diese vielen Staaten in ihren haushaltspolitischen Zwängen entgegenkommen würden. Diese Ankündigungen bleiben bisher jedoch unverbindlich.
Es scheint, als ob Bundeskanzler und Außenminister primär das Ziel haben, den ehemaligen US-Präsidenten Trump zu beeindrucken und ihn für den bevorstehenden NATO-Gipfel im Juni zu gewinnen.
