Aufnahmeprogramme für Afghanen bei Weitem nicht ausgeschöpft

Berlin - Nach den tödlichen Angriffen durch afghanische Geflüchtete in Aschaffenburg und München und der Forderung nach mehr Abschiebungen an den Hindukusch sind auch die Aufnahmeprogramme für schutzwürdige Afghanen in die Kritik geraten. Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte sie "einigermaßen irre".

Dabei zeigen neue Zahlen der noch amtierenden Bundesregierung, über die der "Spiegel" berichtet, dass die Programme bei Weitem nicht ausgeschöpft werden. Demnach wurden 2023 mit dem Bundesaufnahmeprogramm 94 Afghanen nach Deutschland geholt, um sie vor dem Taliban-Regime zu schützen, im vergangenen Jahr 1.078. Angelegt ist das Programm auf jährlich 12.000 Menschen.

Auch ältere Programme für Ortskräfte, die zum Beispiel die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt hatten, oder Personen, die als besonders gefährdet gelten, weil sie die Demokratie gefördert hatten, sind bei Weitem nicht abgearbeitet worden. So hatte Deutschland vor dem jüngsten Charterflug mit 155 Afghanen am Dienstag dieser Woche zwar 20.698 Ortskräfte inklusive Familienmitgliedern seit 2021 aufgenommen, 4.131 hingen aber noch mit einer Zusage in der Warteschleife, vor allem in Pakistan. Von den stark gefährdeten Personen waren 13.842 eingereist, 6.476 Personen mit Zusage mussten weiter warten.

Dabei läuft für die meisten die Zeit in Pakistan ab. Dort hat die Regierung angekündigt, dass alle Afghanen bis spätestens Ende März das Land verlassen müssen. Unterdessen teilte das Auswärtige Amt mit, dass erteilte Zusagen zwar gültig blieben, die Fortsetzung der Programme aber fraglich sei: Darüber müsse "eine neue Bundesregierung" entscheiden.