Aufklärung im Schweinsgalopp: Der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg
Der politische Boden bebt in Berlin, während sich der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg mit hoher Geschwindigkeit durch die verbliebenen Tage vor der Bundestagsneuwahl bewegt. Zahlreiche prominente Politiker der Ampelkoalition, darunter Kanzler Olaf Scholz, der ehemalige Finanzminister Christian Lindner, Umweltministerin Steffi Lemke, Klimaminister Robert Habeck und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, stehen im Fokus der Aufklärung. Ihre Aussagen sollen Licht ins Dunkel bringen über die turbulente Geschichte des vorübergehenden Weiterbetriebs und der endgültigen Abschaltung der letzten aktiven Atomkraftwerke im April 2023 – und das mitten in der durch Putin verursachten Energiekrise.
Kürzlich aufgetauchte E-Mails zwischen dem Kanzleramt und dem Ministerium von Habeck werfen Fragen über die öffentliche Darstellung des Kanzlers auf. Das vermeintliche Machtwort, das den viermonatigen Weiterbetrieb der AKW anordnete, scheint Teil eines bereits langen im Voraus abgesprochenen Plans gewesen zu sein – abgestimmt mit Habeck, entgegen den Aussagen, die bisher bekannt waren. Die Rolle von FDP-Chef Lindner in diesem politischen Drama wird dabei nicht weniger hinterfragt, denn schon damals wurde er zum Blitzableiter der Regierungspolitik.
