Aufbruch in ungewissen Zeiten: Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
In Berlin haben CDU, CSU und SPD den Startschuss für formelle Koalitionsverhandlungen gegeben, um eine neue Regierungskoalition zu formen—ein Vorhaben das von Risiken begleitet wird. Die 19 Verhandlungsführer versammelten sich mit den Vorsitzenden der 16 Arbeitsgruppen in der CDU-Zentrale für ein kurzes Auftakttreffen. Binnen weniger Wochen sollen diese Gruppen Textvorschläge für den Koalitionsvertrag entwickeln, basierend auf einem zuvor definierten elfseitigen Sondierungspapier. Der Zeitplan ist straff, Zielpunkt ist der 24. März.
Doch die Vorzeichen für diese Verhandlungen sind alles andere als einfach. Ein zentraler Sondierungskompromiss benötigt noch die Zustimmung der Grünen, die entscheidend ist, um im Bundestag das angestrebte, milliardenschwere Finanzpaket durchzubringen. Diese Einigung ist essenziell für die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung.
Um die Grünen für sich zu gewinnen, offerierte CDU-Chef Merz, Gelder aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen auch in Klimaschutz zu investieren. Doch diese Offerte stieß bei den Grünen auf taube Ohren, während AfD, Linke und BSW die grundsätzlichen Änderungen im Grundgesetz entschieden ablehnen.
Ein weiteres Konfliktfeld eröffnen die aufkeimenden Diskussionen über Migration, Steuerpolitik und Verteidigung. Unterschiedliche Ansichten zur Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen drohen, die Verhandlungen zu belasten. Auch in anderen Bereichen wie der Wehrpflicht oder der Cannabis-Legalisierung gibt es reichlich Diskussionsstoff.
CSU-Chef Söder verblieb optimistisch und sieht in den Sondierungen einen guten Startpunkt. Demgegenüber mahnte SPD-Innenexperte Wiese einen steinigen Verhandlungsverlauf an, vor allem im Hinblick auf den angespannten Dialog mit den Grünen.
Interne Vorgaben sollen für klare Strukturen sorgen: Pressekonferenzen und Selfies sind untersagt, das Endergebnis wird nach einem stringenten Finanzcheck allen Parteigremien vorgelegt, bevor es in die finale Phase gehen kann.
