Atompaket steht
Berlin (dpa) - Die umstrittenen Atomgesetze können im Januar in Kraft treten, falls Bundespräsident Christian Wulff unterschreibt. Im Bundesrat wurde nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses erreicht, um die Regelungen zu verzögern. Besonders umstritten war bis zuletzt auch im Unions-Lager die Atomsteuer. Die Unions-Ministerpräsidenten stimmten zu, nachdem die Regierung betont hatte, auch die Interessen der Länder würden gewahrt. Diese hatten einen Teil der erwarteten Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro eingefordert.
