Atomabkommen: EU-Staaten lösen Streitschlichtungsmechanismus aus

Berlin (dts) - Angesichts zunehmender iranischer Verletzungen des Nuklearabkommens mit dem Iran (JCPOA) haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Streitschlichtungsmechanismus innerhalb des JCPOA ausgelöst. Das teilten die Außenminister der drei Länder am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Man tue dies in "gutem Glauben" mit dem übergeordneten Ziel, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran zu erhalten, "sowie in der ehrlichen Hoffnung, durch konstruktiven diplomatischen Dialog einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden, die Vereinbarung erhalten und uns weiterhin in ihrem Rahmen zu bewegen".

Dementsprechend schließe man sich keiner Vorgehensweise an, die zum Ziel habe, "maximalen Druck" auf den Iran auszuüben, so die Außenminister. "Wir hoffen, Iran dazu zu bewegen, seine Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung wieder uneingeschränkt einzuhalten." Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich bekannten sich erneut zu dem Wiener Abkommen. Man werde mit allen Teilnehmern an dessen Erhaltung arbeiten, hieß es. "Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass diese richtungsweisende internationale Vereinbarung und ihr Nutzen für die Nichtverbreitung unseren gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen dienlich sind und die regelbasierte internationale Ordnung stärken."