Asylpolitik-Zoff in Den Haag: Wilders droht mit Koalitionsbruch

In der niederländischen Politik rumort es gewaltig: Geert Wilders, Frontmann der Partei für die Freiheit (PVV), macht ernst mit seiner Drohung, die fragile Regierungskoalition aufzukündigen, sollte sein rigider Asylplan nicht umgesetzt werden. Wilders pocht auf die Forderungen seines Zehn-Punkte-Plans, den er als Antwort auf die Erwartungen von Millionen Niederländern sieht. Dies verkündete er auf der Social-Media-Plattform X.

Wilders betonte, dass ein Bruch der Koalition unumgänglich sei, sofern die Regierung nicht zeitnah einen Großteil der PVV-Vorschläge in den Koalitionsvertrag aufnimmt und umsetzt. Die Regierungspartner sollen dem Druck nachgeben, um ihre Allianz zu bewahren, weshalb die anstehenden Beratungen der Koalitionäre mit Spannung erwartet werden.

Im Kern des Plans steht eine Restriktion des Asylrechts: Der PVV-Vorsitzende fordert die Abschottung der Landesgrenzen und gegebenenfalls den Einsatz des Militärs zur Grenzüberwachung. Besondere Brisanz hat die geplante Rückführung syrischer Flüchtlinge. Weitere Forderungen sind das Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge sowie die Ausweisung straffälliger Doppelstaatsbürger. Unterstützung erfährt Wilders teils seitens der populistischen BBB, während die anderen Koalitionspartner, VVD und NSC, skeptisch bleiben. Die VVD kritisiert die Verzögerung struktureller Lösungen durch die Asylministerin Marjolein Faber, die der PVV angehört.