Aschermittwoch im Schatten von Hanau und CDU-Krise
Passau/Landshut/Demmin/Apolda/Lennestadt (dpa) - Nach dem Anschlag von Hanau haben die Parteien den politischen Aschermittwoch für scharfe Attacken gegen den wachsenden Rechtsextremismus und die AfD genutzt.
Das Fernduell zwischen den Kandidaten für den CDU-Vorsitz dagegen fiel deutlich zahmer aus als erwartet. Die im April scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte ihre Partei vor zu viel Selbstbeschäftigung: «Wir sind nicht der Nabel der Welt», sagte sie in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beschwor in Lennestadt im Sauerland den Zusammenhalt der verschiedenen Strömungen in der CDU. Christlich-Soziale, Liberale und Konservative müssten an einem Strang ziehen - so wie es die CDU in NRW bereits vormache. Er hoffe, «dass wir das auch irgendwann mal hinkriegen im Bundeskabinett abzuspiegeln, da ist es nämlich heute nicht so.»
Laschet will am 25. April gegen den Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer kandidieren. Am Aschermittwoch trat er im Revier des Sauerländers Merz auf - und bekam langen Applaus.
Das gleiche galt allerdings auch für Merz in Thüringen. Auch er beschwor den Zusammenhalt: Sollte er CDU-Vorsitzender werden, gehörten Laschet und dessen Unterstützer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, «in mein Team», sagte Merz. «Dann sind wir eine Mannschaft, dann gehen wir zusammen nach vorn.» Angriffe fuhr Merz vor allem gegen die Linkspartei und deren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, aber auch den Koalitionspartner SPD.
Deren Parteichef Norbert Walter-Borjans kritisierte das Rennen um den CDU-Vorsitz als «Schaulaufen der Eitelkeiten». Dabei griff er vor allem Laschet an: «Lasst uns Deutschland vor diesem Hütchenspieler bewahren und spätestens 2023 NRW davon erlösen», wetterte er.
Grünen-Chef Robert Habeck warnte vor einem Komplettausfall der Volksparteien. Man habe sich an die Sehnsucht der SPD nach Bedeutungslosigkeit schon fast gewöhnt. Jetzt komme auch noch die «chaotisch demoralisierte Union» hinzu.
Einig waren sich die Redner in ihrer Abgrenzung gegen rechts. CSU-Chef Markus Söder warnte vor «braunem Gift», Habeck forderte «einen Schutzschild des Anstandes», SPD-Chefin Saskia Esken eine starke Abgrenzung zur AfD. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sah seine Partei dagegen als Opfer von Verleumdung.
Söder sagte in Passau, der rechtsextreme Terror in Deutschland habe eine ähnliche Dimension wie der Terror der Roten Armee Fraktion (RAF). «Wenn wir nicht aufpassen, sickert das braune Gift weiter und verseucht nach und nach das demokratische Grundwasser.» Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, Deutschland habe ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus.
Habeck forderte mehr gesellschaftlichen Rückhalt für von rechtsextremem Hass Betroffene. «Wir haben uns zu lange weggeduckt», sagte er in Landshut. Die Politik dürfe den Rechtsterrorismus nicht mehr als Nischenproblem wegdrücken. Es sei eine «perfide Strategie», dass Menschen, die besondere Schutzräume wie Synagogen brauchten, jetzt dort angegriffen würden.
Curio wies jeglichen Zusammenhang zwischen der Politik der AfD und dem Anschlag von Hanau zurück. «Die Tat von Hanau ist nicht das Ergebnis der politischen Diskussion der vergangenen Jahre», sagte er in Osterhofen. Wenn Politiker anderer Parteien diese Tat mit der Politik der AfD in Verbindung brächten, komme dies einer «widerlichen Verleumdung» gleich.
Ein 43-jähriger Deutscher hatte vor rund einer Woche neun Menschen mit ausländischen Wurzeln in Hanau erschossen, außerdem tötete er seine Mutter und schließlich sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.
Andere Parteien grenzten sich deutlich von der AfD ab - auch mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, wo der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit Stimmen der AfD ins Amt des Regierungschefs gewählt worden war. «Nazis bleiben Nazis», sagte Esken in Vilshofen. «Und wer einigermaßen geschichtsbewusst ist, der darf sich von denen nicht den Steigbügel halten lassen», mahnte sie. Dreyer warnte: «Die AfD führt nichts Gutes im Schild mit unserer Gesellschaft.»
