"Armutsmigration": FDP will Hilfsfonds für Kommunen einrichten
06. Januar 2014, 17:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die FDP will soziale Probleme, die mit der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit einhergehen, durch einen Hilfsfonds lindern. Dieser soll beim Bund angesiedelt sein, kündigte der designierte Spitzenkandidat der Liberalen für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" an. Der Hilfsfonds solle Kommunen in Deutschland zur Verfügung stehen, die mit den Folgen von Armut, Kriminalität und mangelnder Bildung unter Zuwanderern aus anderen EU-Staaten zu kämpfen haben.
"Der Bund, der ja in Deutschland die europapolitischen Entscheidungen trifft, sollte den Kommunen unbürokratisch helfen", sagte Lambsdorff. Ausgestattet werden soll der Fonds demnach durch nicht abgerufene Gelder aus dem europäischen Haushalt, etwa aus dem Sozial- oder Strukturfonds. "Dieses Geld kann man nehmen, um einen Fonds zu bilden. Dann kann man in Duisburg, in Dortmund, in Mannheim, in Neukölln konkret helfen, was Gesundheitsversorgung oder Schulwesen angeht", sagte der FDP-Politiker. Grundsätzlich sei für die FDP die Arbeitnehmerfreizügigkeit "nicht verhandelbar". Dennoch müssten "die Probleme vor Ort angegangen werden". Hintergrund ist die Diskussion um so genannte "Armutsmigranten". Die CSU hatte davor gewarnt, dass Deutschland durch den vollständigen Beitritt der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien zur europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit vor einer Zuwanderungswelle stehen könnte. In ihrer Beschlussvorlage für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth fordert die Partei, den "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" zu beenden. Unter anderem heißt es: "Wer betrügt, fliegt". FDP-Spitzenmann Lambsdorff kritisierte die CSU für ihren Vorstoß. Was die Partei fordere, sei "geltende Rechtslage". Insofern sei "das Ganze nicht nur unseriös, sondern offensichtlich entweder inkompetent oder zynisch. Ich finde, hier werden ganze Gruppen von Menschen kollektiv verdächtigt, das ist ein Bruch mit rechtstaatlichen Prinzipien", sagte Lambsdorff.
"Der Bund, der ja in Deutschland die europapolitischen Entscheidungen trifft, sollte den Kommunen unbürokratisch helfen", sagte Lambsdorff. Ausgestattet werden soll der Fonds demnach durch nicht abgerufene Gelder aus dem europäischen Haushalt, etwa aus dem Sozial- oder Strukturfonds. "Dieses Geld kann man nehmen, um einen Fonds zu bilden. Dann kann man in Duisburg, in Dortmund, in Mannheim, in Neukölln konkret helfen, was Gesundheitsversorgung oder Schulwesen angeht", sagte der FDP-Politiker. Grundsätzlich sei für die FDP die Arbeitnehmerfreizügigkeit "nicht verhandelbar". Dennoch müssten "die Probleme vor Ort angegangen werden". Hintergrund ist die Diskussion um so genannte "Armutsmigranten". Die CSU hatte davor gewarnt, dass Deutschland durch den vollständigen Beitritt der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien zur europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit vor einer Zuwanderungswelle stehen könnte. In ihrer Beschlussvorlage für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth fordert die Partei, den "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" zu beenden. Unter anderem heißt es: "Wer betrügt, fliegt". FDP-Spitzenmann Lambsdorff kritisierte die CSU für ihren Vorstoß. Was die Partei fordere, sei "geltende Rechtslage". Insofern sei "das Ganze nicht nur unseriös, sondern offensichtlich entweder inkompetent oder zynisch. Ich finde, hier werden ganze Gruppen von Menschen kollektiv verdächtigt, das ist ein Bruch mit rechtstaatlichen Prinzipien", sagte Lambsdorff.
