Argentinien: Generalstreik legt das öffentliche Leben lahm
Ein Generalstreik hat in Argentinien weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Der Protest richtet sich gegen Reformen der neuen ultraliberalen Regierung unter Präsident Javier Milei. Medienberichten zufolge beteiligten sich Tausende Menschen landesweit an den Protesten. Vor dem Nationalkongress in der Hauptstadt Buenos Aires fand eine Kundgebung statt. Unter dem Motto "Wir werden keinen Schritt zurück gehen" forderten die Gewerkschaften ein Ende der Reformen und betonten, dass das Land nicht zu verkaufen sei.
Der Generalstreik, an dem auch andere Gewerkschaften teilnahmen, führte zu weitreichenden Beeinträchtigungen in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens. Das Transportwesen, die öffentliche Verwaltung sowie das Gesundheitswesen waren stark betroffen. Flüge wurden gestrichen, Banken hatten ab mittags geschlossen und der öffentliche Nahverkehr sollte bis Mitternacht eingestellt werden. Der letzte Streik des linken peronistischen Gewerkschaftsbunds fand im Mai 2019 statt.
Hauptgrund für den Protest sind die Reformen, die die Regierung von Präsident Milei plant. Insbesondere ein Notstandsdekret mit 30 Maßnahmen zur Aufhebung von Gesetzen zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes stieß auf Widerstand. Ein Teil dieser Verordnung wurde jedoch bereits von argentinischen Gerichten rückgängig gemacht.
Des Weiteren richtete sich der Streik gegen ein umfassendes Reformpaket, das die Regierung Ende Dezember dem Kongress vorgelegt hatte. Dieses sieht die Ausrufung eines "öffentlichen Notstandes" vor, der der Regierung weitreichende Befugnisse einräumen würde. Dadurch könnten Entscheidungen getroffen werden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden dürfen. Bereits im Dezember gab es landesweit Proteste gegen dieses Reformpaket.
Das umstrittene Reformpaket soll am Donnerstag im Kongress behandelt werden. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich bezeichnete die Gewerkschafter als "mafiös" und warf ihnen vor, sich dem Wandel zu widersetzen, den die Gesellschaft demokratisch beschlossen habe. Um der Opposition entgegenzukommen, hat die Regierung den ursprünglichen Gesetzentwurf in den vergangenen Tagen stark abgeändert. Über 140 Gesetzesartikel wurden gestrichen.
Argentinien steckt derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 200 Prozent und rund 40 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Das Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat hohe Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar weiter an Wert und der Schuldenberg wächst ständig. (eulerpool-AFX)
